Ukraine steuert auf Staatsbankrott zu

Bild: Helga Ewert / pixelio.de

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU beeilen sich nicht mit der Bereitstellung neuer Kredite. Die Vermutung liegt nahe, dass die Staatspleite der Ukraine Teil der westlichen Strategie ist. Am stärksten darunter leiden würde Russland. Für die Wirtschaft der Ukraine würde die Insolvenz einen Genesungseffekt haben.

Die Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet, wie bei Radio "Stimme Russlands" zu lesen ist, weiter: "Die Ratingagentur Standard&Poor’s hat die Bonitätsnote der Ukraine von CCC auf CCC- mit einer negativen Prognose herabgestuft. Ohne zusätzliche Finanzspritzen könnte die Ukraine bereits in den kommenden Monaten vor dem Staatsbankrott stehen.

„Die Regierung braucht im nächsten Jahr rund elf Milliarden Dollar für die Tilgung der Außenschulden, darunter die Schulden der Staatsunternehmen“, so S&P. Vom IWF könnte Kiew im kommenden Jahr rund 10,7 Milliarden Dollar bekommen. Doch es besteht das Risiko, dass die Tranchen mit Verzögerungen bzw. gar nicht gezahlt werden.

Laut vorhandenen Vereinbarungen will der IWF die Ukraine bis 2016 mit 17 Milliarden US-Dollar unterstützen. Die erste Tranche in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar wurde im Mai, die zweite (fast 1,5 Milliarden Dollar) Anfang September überwiesen. Doch die Bereitstellung der dritten und vierten Tranche wurde verschoben. Die IWF-Mission in Kiew endete am 18. Dezember. Weitere Finanzhilfen für die Ukraine wurden bislang nicht beschlossen. Diese Frage soll erneut im Januar mit den ukrainischen Behörden besprochen werden.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk wandte sich in der vergangenen Woche an die EU und den IWF mit der Bitte um einen neuen Kredit. Doch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte beim EU-Gipfel, dass die Grenzen der Haushaltsausgaben bereits erreicht worden seien. „Falls wir unsere gesamten Vorräte für die Ukraine ausgeben, würden wir für die Lösung anderer Aufgaben nichts mehr übrig haben“, zitiert die Agentur Reuters Juncker.

Ukrainischer Premier für Geberkonferenz zur Vermeidung des Staatsbankrotts

Wie EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas betonte, haben die EU-Staats- und Regierungschefs nicht „Nein“ gesagt, sondern nur gefordert, dass alles korrekt ablaufen soll. Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn sagte während Jazenjuks Besuchs in Brüssel, dass die Ukraine weiterhin unterstützt werde, wenn sie Erfolge bei den Reformen vorweise. Poroschenko versicherte IWF-Chefin Christine Lagarde, dass die Ukraine sich an die Forderungen halte. Zudem wies er erneut darauf hin, dass sein Land dringend auf weitere Kredite angewiesen sei.

Der Westen erkennt, dass die Ukraine Finanzhilfen braucht, weil sie sonst nicht ihre Schulden abbauen kann. Dennoch verfolgt er die Lage in der Ukraine ohne großen Tatendrang. Die Vermutung liegt nahe, dass der Westen an der Staatspleite der Ukraine interessiert sein könnte. Die EU will Kiew nicht ständig mit Geld unter die Arme greifen müssen. In diesem Fall wäre Russland wohl am stärksten betroffen, weil es seine Kredite nicht mehr zurückgezahlt bekommt.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass der IWF Russland dazu bewegen will, die Ukraine angesichts des drohenden Staatsbankrotts zu unterstützen“, sagte der Vizedirektor des GUS-Instituts Wladimir Scharichin. Falls es zur Staatspleite kommt, bekommt Russland die Gasschulden sowie den Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar nicht mehr zurück. Zudem könnte es bei sozialen Unruhen zu einer massiven Auswanderung von Ukrainern nach Russland kommen. Doch es sei auch möglich, dass der IWF einfach befürchte, dass seine Kredite nicht zurückgezahlt werden, so der Experte."

Quelle: RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"