Keine Investition in Menschenrechte - Verkauft Europa seine Werte?

Engin Eroglu (2021) Bild: "obs/Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)/Karolina Mirbach"

Als Reaktion auf die Festnahme von 55 Hongkongerinnen und Hongkongern stimmt das Europäische Parlament heute über eine Resolution zur Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong ab.

FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, beschäftigt sich seit Langem mit Menschen- und Minderheitsrechten in China und erklärt: "In der heutigen Resolution fordert das Parlament die sofortige Freilassung der Verhafteten und verurteilen das grausame Vorgehen gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten in Hongkong. Auch wenn es seit Langem kein Geheimnis mehr ist, hat die chinesische Regierung durch die jüngsten Verhaftungen erneut gezeigt, dass sie internationale Abkommen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert."

Dieses kontinuierliche Vorgehen gegen pro-demokratische Aktivisten in Hongkong nur eine Woche nach der Einigung über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, überschattet zusätzlich den Deal, den die Kommission unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft Ende Dezember abschloss. Eroglu kritisiert: "Dabei geht es nicht nur um den Zeitpunkt zu dem das Abkommen unterzeichnet wurde, zwischen den Jahren und kurz vor Amtsantritt der neuen Biden-Administration, sondern auch um die Art und Weise wie dies geschah. Vorangetrieben von Merkel, von der Leyen und Macron wurde dieses umstrittene Abkommen einfach durchwinkt, ohne das bis heute der Verlauf über die letzten Verhandlungen noch der Inhalt des Textes klar ist. So eine Arbeitsweise ist inakzeptable. Was hier von Merkel und von der Kommissionspräsidentin als Erfolgt verkauft werden soll, ist definitiv keine Investition in Menschenrechte. Es wirft vielmehr die Frage auf, ob die EU im Handel mit China ihre Werte verkauft."

Auch der Inhalt des Abkommen ist, von dem was bisher veröffentlicht wurde, besorgniserregend. Eroglu erklärt: "Besonders schwer wiegt das Fehlen von Menschenrechtsklauseln und Arbeitsrechten, denn China hat nur schwachen Verpflichtungen zugestimmt und bleibt damit hinter den Forderungen zurück, die das Parlament in seiner Uighuren Resolution vom 17. Dezember 2020 gestellt hat. Eine Ratifizierung der ILO Verträge wird im Abkommen ohne Zeitangabe oder Sanktionen gefordert. Somit hat die chinesische Regierung auch keinen Grund dem nachzukommen, das müssen wir realistisch anerkennen. Die Ratifizierung des Abkommens, während sich die Beweise für Zwangsarbeit in Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen häufen, würde so einen großen Propagandasieg für die chinesische Regierung bedeuten. Dadurch würden wir eine Tür öffnen, die wir nicht mehr so leicht schließen können."

In der Resolution zu Hongkong wird das Investitionsabkommen ebenfalls angesprochen und das Parlament weist darauf hin, dass es das Abkommen sorgfältig prüfen und die Menschenrechtslage in China, einschließlich der Situation in Hongkong, berücksichtigen wird. Eroglu geht dies jedoch nicht weit genug: "Die Resolution ist ein notwendiger Schritt und ein positives Signal aus dem Parlament an die Menschen in Hongkong. Ich bin jedoch der Meinung, dass wir einen Schritt weitergehen müssen. Wir brauchen ein verbindliches und durchsetzbareres Kapitel über die Notwendigkeit einer stärkeren Verpflichtung Chinas zur Ratifizierung der Kernübereinkommen der ILO über Zwangsarbeit. Besonders da die EU Chinas größtes Exportziel ist, ist es zentral, dass wir unseren wirtschaftlichen Einfluss nutzen. Ich erwarte von China klare und konkrete Verpflichtungen zur Beendigung der Zwangsarbeit. Somit muss eine Ratifizierung des Investitionsabkommens von einem konkreten und verbindlichen Zeitplan und von einer klaren Verpflichtung zum Ende des harten Vorgehens gegen Hongkong, Tibet und Xinjiang abhängig gemacht werden. Erst am Dienstag erklärten die USA die Verbrechen den Uighuren als Genozid. Im Angesicht solcher Realitäten steht die EU also nicht nur in der Verantwortung ihre eigenen Versprechen nachzukommen, sondern muss gleichzeitig sicherstellen, dass europäische Unternehmen sich nicht an den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Xinjang, Tibet und Hongkong mitschuldig machen oder davon profitieren."

Quelle: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) (ots)