Grüne: Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten fördern

Archivmeldung vom 27.03.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland kritisiert. "Die Härte des Vorgehens zeugt von der Nervosität der Machthabenden, die Widerspruch nicht aushalten. Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden", erklärte Beck am Montag in Berlin. Das selbe passiert in Deutschland regelmäßig auch wenn Menschen gegen z.B. G8 Gipfel protestieren.

Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden - darunter auch Schüler und Studenten.

"Das Regime in Weißrussland zeigt mit dem Vorgehen, dass es entgegen Beteuerungen zu keiner Öffnung der Gesellschaft und Annäherung an die Europäische Union bereit ist", so die Grünen-Politikerin Beck weiter. "Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen umso mehr zeigen, dass sie an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland und Russland stehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur