Ehemaliger PACE-Präsident rät europäischen Kollegen, die Parlamentswahlen in der Ukraine nicht vorschnell zu beurteilen

Mevlüt Çavuşoğlu ist ein türkischer Politiker und war von Januar 2010 bis Januar 2012 Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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Mevlut Cavusoglu, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) sowie Mitglied der PACE-Delegation, die der Ukraine im Vorfeld der Wahlen im vergangenen Monat einen Besuch abstattete, hat seine europäischen Kollegen dazu aufgefordert, die kommenden Parlamentswahlen in der Ukraine "auf Grundlage all ihrer Merkmale" zu bewerten - und nicht vorschnell zu beurteilen, bevor sie überhaupt stattgefunden haben.

In einem Interview mit Interfax brachte Cavusoglu seine Enttäuschung über die Bemerkungen des Leiters der präelektoralen PACE-Delegation, Andreas Gross, zum Ausdruck und merkte an, sie seien "weder fair noch objektiv und weichen erheblich von unserer offiziellen, unparteiischen PACE-Erklärung ab, die am 22. September verabschiedet und publiziert wurde."

Im Rahmen seiner Bemerkungen gegenüber der ukrainischen Wochenzeitung Tyzhden bezeichnete Delegationsleiter Gross die Wahlkommission als "Farce" und zeigte sich hinsichtlich der Aussichten auf eine freie und faire Wahl "pessimistisch". Cavusoglu erklärte, man könne derartige Bemerkungen in Bezug auf die am 28. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen als vorschnelle Äusserungen bezeichnen.

"Ich war enttäuscht, auf ein Interview unseres Delegationsleiters zu stossen, in dem er parteiische Bemerkungen äussert und den Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen einen Monat vor ihrem Termin vorschnell beurteilt," so Cavusoglu in einer Erklärung gegenüber Interfax.

"Herr Gross scheint in diesem Interview nicht als unparteiischer Vertreter des Europarats aufzutreten, sollte er diese Äusserungen getätigt haben", ergänzte der ehemalige PACE-Präsident.

Cavusoglu, der von 2010 bis 2012 Präsident von PACE war, erklärte, dass "die Parlamentswahlen auf Grundlage aller Merkmale bewertet werden müssen, die Einfluss auf den Gesamtprozess haben, und nicht anhand von Einzelpunkten."

"Diese neuen Äusserungen im Interview mit Herrn Gross sind weit von der fairen und ausgewogenen Erklärung entfernt, die wir im Rahmen des Besuchs unserer Delegation in Kiew gemeinsam ausgearbeitet haben," wird Cavusoglu von Interfax zitiert.

Als Leiter der PACE-Delegation veröffentlichte Gross am 22. September eine Erklärung, in der es heisst, die bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine am 28. Oktober seien "eine Nagelprobe für das Bekenntnis der Ukraine zu demokratischen Prinzipien als nächster Schritt in Richtung europäischer Integration."

Die PACE-Delegation äusserte zudem Bedenken über einen Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Diffamierung. Cavusoglu sagte Interfax, er sei sehr zufrieden, dass man diesen Bedenken bereits Rechnung getragen habe.

Er erklärte, dass Präsident Wiktor Janukowytsch den Gesetzesentwurf eine Woche nach dem PACE-Besuch kritisiert habe und dass das Gesetz daraufhin im Parlament gestoppt worden sei. Interfax gegenüber sagte er, dies würde "zeigen, dass die Ukraine und PACE konstruktiv zusammenarbeiten können und dies auch tun."

Quelle: Ukraine Observer (ots)