EU-Haushalt: Britischer Europaminister kündigt harte Haltung an

David Lidington

Urheber: Foreign Office
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Der britische Europaminister David Lidington hat eine harte Haltung seiner Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt angekündigt. "Wir haben von Anfang an sehr klar gesagt, was wir wollen. Wir wollen das Budget einfrieren. Dabei bleibt es. Jeder Beschluss, den wir in Brüssel fassen, muss das britische Unterhaus passieren", sagte Lidington der Wochenzeitung "Die Zeit".

Flexibilität deutete der Minister hingegen bei der Laufzeit des Budgets an. Man könne darüber nachdenken, ob der nächste Haushaltsrahmen statt wie zuletzt für sieben Jahre, lediglich für drei oder fünf Jahre gelten sollte. "Schauen Sie sich doch nur den letzten EU-Haushalt an: Die wirtschaftlichen Bedingungen, zu denen dieser Haushalt 2005 verabredet wurde, sind durch die Finanzkrise vollkommen über den Haufen geworfen worden", sagte der konservative Politiker. "Das scheint mir ein gutes Argument zu sein, um über eine kürzere Laufzeit von drei oder fünf Jahren für das EU-Budget nachzudenken."

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 22. und 23. November zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen, um über die mittelfristige EU-Finanzplanung zu verhandeln. Bislang ist geplant, dass der nächste Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 gelten soll. Die Kommission hatte ursprünglich ein Budget von 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Großbritannien fordert als einziges Land einen Betrag von unter 900 Milliarden Euro. Lidington wies darauf hin, dass die britische Regierung derzeit in fast allen Politikbereichen spare. "Das hat Folgen für viele Menschen. Verständlicherweise fragen sie uns daher, warum ausgerechnet die EU von diesen Kürzungen ausgenommen sein sollte. Mir fällt es schwer, das zu begründen", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur