Sanktionen nach Giftanschlag auf Nawalny? Wagenknecht warnt in scharfer Form vor "Heuchelei"

Sahra Wagenknecht (2019)

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Die Linksfraktion im Bundestag warnt in scharfer Form vor Heuchelei in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. "Alles andere ist Heuchelei."

Wagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. "Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben."

In Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder drohen damit, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas. "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: "Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland."

Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung hat erklärt, dass Nawalny "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Mit ihren EU-Partnern berät sie bereits über mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Moskau bestreitet indessen eine Verwicklung Russlands in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)