Deutschland hat Rüstungsexporte 2013 erheblich gesteigert

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Deutschland hat im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte erheblich gesteigert. Dies geht aus parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012. Mit 3,6 Milliarden Euro ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören, sogar auf Rekordniveau.

Unter den größten Empfängerländern sind allein drei aus dem als kritisch angesehenen arabischen Raum. Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Bundeswirtschaftsministerium pauschal an "besonders zuverlässige Ausführer" vergeben werden, liegen hingegen mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export von Kleinwaffen ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat.

"Angela Merkel ignoriert die Debatte um Waffenexporte und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen", sagte der Linken-Abgeordnete Jan van Aken dem "Spiegel". "In diesem Jahr wird Sigmar Gabriel zeigen müssen, ob seine Kritik an Waffenexporten nur Wahlkampfgerede war."

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisiert, dass "der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft" werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern. Die Regierung hat inzwischen in geheimer Sitzung die Weichen für weitere Rüstungsgeschäfte gestellt. Am vergangenen Mittwoch tagte erstmals in dieser Legislaturperiode der Bundessicherheitsrat.

Quelle: dts Nachrichtenagentur