Hollande fordert massiven Machtzuwachs für Euro-Gruppe

François Hollande (2012)

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Der französische Präsident François Hollande fordert einen massiven Machtzuwachs für die Euro-Gruppe und eine viel flexiblere Entwicklung der Europäischen Union. "Ich bin für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, der verschiedenen Kreise", sagte Hollande der "Süddeutschen Zeitung" und mehrerer anderer europäischer Blätter.

Die EU bestehe heute aus 27 Staaten und werde weiter wachsen. "Diese große Union darf es nicht verhindern, dass manche ihrer Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten." Dies geschehe schon bislang in der Euro-Gruppe und werde bald auch für die Länder gelten, die eine Finanztransaktions-Steuer einführten. Wenn Staaten wie Großbritannien abseits stehen wollten, sei das hinzunehmen.

Der Sozialist Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf viel über den "französischen Traum", aber wenig über Europa gesprochen. Seine europapolitischen Vorstellungen wurden als vage kritisiert. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag präsentierte Hollande jetzt eine detaillierte Vision Europas. Die Gruppe der Euro-Staaten müsse politisch gestärkt werden. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe solle sich künftig jeden Monat treffen.

Zudem müsse der Präsident der Euro-Gruppe "ein klares und ausreichend langes Mandat" bekommen. Die Märkte agierten täglich, Europa dürfe nicht hinterherhinken. Die größte Gefahr für Europa sei es, "nicht mehr geliebt zu werden", warnte der Staatschef. "Dabei bleibt Europa das schönste Abenteuer unseres Kontinents." Es verdiene eine Kraftanstrengung, um wieder Hoffnung zu wecken.

Hollande räumte ein, Sparen sei notwendig. Die EU müsse Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal aber auch eine Wachstumsperspektive geben. Aufgabe Frankreichs sei es, Alternativen zur Austeritäts-Politik durchzusetzen. Die Rezession sei heute genauso gefährlich wie die Verschuldung. Ohne Deutschland beim Namen zu nennen, forderte Hollande, wirtschaftlich starke Länder müssten mehr Solidarität zeigen und ihre Binnennachfrage stärken, indem sie die Löhne erhöhten und die Abgaben senkten.

Die Zinssätze, zu denen sich die Euro-Staaten auf den Kapitalmärkten finanzieren, dürften nicht mehr so stark auseinanderklaffen. Hollande forderte "eine teilweise Vergemeinschaftung der Schulden" durch die Einführung von "Euro-Bonds". Solche Euro-Anleihen werden von der Bundesregierung strikt abgelehnt.

Der Präsident zeigte sich überzeugt, die Krise Europas und des Euros werde bald überwunden. Bis Ende des Jahres müsse erstens die Lage Griechenland geklärt werden, das in der Euro-Zone bleiben solle. Zweitens müssten Länder, die schmerzhafte Reformen durchführten, Hilfe bekommen, um zu einem vernünftigen Zinssatz Kredite zu erhalten. Drittens sei die geplante Banken-Union zu verwirklichen. 2013 sollten die Entscheidungsmechanismen der EU reformiert und die Union vertieft werden.

In persönlichen Worten berief sich Hollande auf das Erbe großer französischer Europäer wie Jean Monnet. Das "europäische Ideal" sei im "französischen Traum" enthalten. Die Menschen müssten wieder Vertrauen zu Europa fassen. Das Schlimmste, ein Scheitern der Euro-Zone, sei abgewendet. Aber das Beste sei noch nicht da. "Es liegt an uns, es zu erschaffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur