De Maizière: Durch US-Spionage gewonnene Informationen "lächerlich"

Thomas de Maizière (2012)

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die durch die mutmaßliche US-Spionage gewonnenen Informationen als "lächerlich" bezeichnet. Die Aufklärung der Vorwürfe sei noch nicht abgeschlossen, sagte der Innenminister am Donnerstag. "Die zuständigen Behörden arbeiten mit Nachdruck." Vor allem der Umfang der mutmaßlichen US-Spionage sei noch nicht klar, weshalb er lediglich eine vorläufige Bewertung abgeben könne, so de Maizière weiter. "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich."

Der politische Schaden sei dagegen bereits jetzt schon "unverhältnismäßig und schwerwiegend". Über mögliche Konsequenzen könne er "zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich sprechen", erklärte der CDU-Politiker. "Die aktuellen Fälle führen jetzt allen nachdrücklich vor Augen: Ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf unsere Kommunikation ebenso wie eine effektive Spionageabwehr sind unverzichtbar für unsere wehrhafte Demokratie. Wir sind dabei, Beides zu stärken und weiter auszuweiten."

USA müssen Verhalten "grundlegend ändern"

Die Regierungskoalition in Berlin reagiert mit Kritik auf die Spionage-Aktivitäten der USA innerhalb der Bundesregierung: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild", dass die Vereinigten Staaten ihr Verhalten "grundlegend ändern" müssten. "Solche Spionageaktivitäten untergraben das Vertrauen zwischen Deutschland und den USA weiter."

Von einem Bruch mit den USA hält Kauder allerdings nichts: "Natürlich bleiben die USA unsere Freude. Sie müssen aber ihr Verhalten grundlegend ändern. Das Abhören des Handys der Kanzlerin, die zweifelhaften weiteren Aktivitäten der NSA und nun diese Spionage-Fälle: Diese Kette ist schon sehr lang und die US-Regierung sollte sich auch einmal überlegen, welche Folgen dies alles für die Einstellung unserer Bürger gegenüber Amerika hat. Das kann eigentlich auch einer Weltmacht nicht egal sein."

Spionageaffäre: Regierung erwägt Ausweisung von Kontaktperson

Das Auswärtige Amt erwägt offenbar, dafür zu sorgen, dass die mutmaßliche Kontaktperson in der US-Botschaft in Berlin, die zwei Mitarbeiter deutscher Bundesbehörden als Agenten geführt haben soll, die Bundesrepublik verlässt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erfuhr, soll der legale CIA-Resident gebeten werden, das Land zu verlassen. Die US-Regierung könne selbst entscheiden, ob sie diesen diplomatischen Ausweg annimmt, um eine formelle Ausweisung zu vermeiden.

Weiter heißt es nämlich: "Ein `persona non grata`-Verfahren ist nicht ausgeschlossen." Am Donnerstag führten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) Gespräche über eine Reaktion der Bundesregierung auf die Spionagefälle. Nach einem Telefonat von CIA-Direktor John Brennan mit dem für die Nachrichtendienste zuständigen Staatssekretär im Kanzleramt, Klaus-Peter Fritsche, herrscht in der Bundesregierung große Skepsis, was eine angemessene Reaktion Washingtons anbelangt, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Steinmeier will am Samstag während der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien mit US-Außenminister John Kerry über die Affäre reden. Ein für nächste Woche geplanter Besuch Steinmeiers in Washington wurde abgesagt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur