Vereinsverbot gegen "Die Wahre Religion": 47 Terrorverdächtige aus NRW hatten vor Ausreise Richtung Syrien oder Irak Kontakt zu LIES!-Ständen

ISIS Flagge Bild: Karl-Ludwig Poggemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Von den 140 Islamisten, die vor ihrer Ausreise nach Syrien oder in den Irak Kontakt zu dem inzwischen verbotenen Verein "Die Wahre Religion" hatten oder an Lies!-Aktionen teilgenommen haben, stammen 47 aus Nordrhein-Westfalen. Dies geht aus dem Verbotsantrag des Bundesinnenministeriums hervor, der dem WDR-Magazin WESTPOL vorliegt. Aus Baden-Württemberg sind demnach mindestens 35 entsprechende Personen ausgereist, aus Hessen mindestens 31, aus Bayern 15 und aus Hamburg 12.

Im Verbotsantrag heißt es wörtlich: "Das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse zeigt, dass Ausreiseaktivitäten nach Syrien bzw. in den Irak kein Zufall sind, sondern ein Teilziel der Organisation, mindestens aber von ihr billigend in Kauf genommen werden."

Beim Vorgehen gegen salafistische Hassprediger und islamistische Terror-Anwerber beklagen die Ermittler eine restriktive Kronzeugen-Regelung in Deutschland und rechtliche Einschränkungen bei Abhörmaßnahmen: "Schaut man in andere europäische Länder, insbesondere in die, wo die Mafia verfolgt wird, kann man feststellen, dass die italienischen Ermittlungsbehörden ganz andere Abhör-maßnahmen gestattet bekommen als wir", so Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. "Wenn die Politik hier möchte, dass wir solche Organisationen zerschlagen und erfolgreicher sind, brauchen wir einen anderen Baukasten." Huth fordert konkret die Möglichkeit zur technischen Überwachung von Wohnungen und Gefängniszellen.

Quelle: WDR Westdeutscher Rundfunk - WESTPOL (Sonntag, 20.11.2016, 19:30 Uhr im WDR Fernsehen) (ots)