Neues Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen ermöglicht Ukraine Annäherung an EU-Standards

Flagge der Ukraine

Letzte Woche ging der ukrainische Präsident Viktor Yanukovych den nächsten Schritt auf dem Weg zum europäischen Informationsraum, indem er das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen, das von der VerkhovnaRada (Parlament der Ukraine) am 13. Januar 2010 angenommen wurde, unterzeichnete.

Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen hielt der ukrainische Präsident Viktor Yanukovych sein Versprechen, das er dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy am 22. November 2010 während des EU-Ukraine-Gipfels bezüglich der Menschenrechte und der Pressefreiheit für einen garantierten Zugang zu öffentlichen Informationen gegeben hatte.

Das Gesetz bestimmt genau, welche Daten vertraulich sind. Gemäss dieses Gesetztes sollen alle anderen Informationen, einschliesslich öffentlicher Entscheidungen und Budgeterweiterungen, für die Bürger innerhalb eines Zeitraums von fünf bis 30 Tagen veröffentlicht werden. Das Gesetz erhöht den Schutz von Journalisten, die ihrer Arbeit nachgehen. Zudem verbietet das Gesetz die Einrichtung von Behörden, d. h. von Institutionen, deren Aufgabe es ist, die von den Medien verbreiteten Informationen zu überwachen. Das Gesetz legt fest, dass Personen, die vorsätzlich die Ausübung der berufliche Aufgaben eines Journalisten verhindern und/oder Journalisten aufgrund der Erfüllung ihrer Aufgaben verfolgen, laut den Gesetzten der Ukraine dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz definiert ebenfalls die Richtlinien der Massenmedien und der Zulassungsverfahren für Journalisten.

Viktor Yanukovych ist der Überzeugung, dass das ehrgeizige Programm bezüglich der wirtschaftlichen und sozialen Reformen nicht ohne eine grössere Transparenz in den Regierungsinstitutionen sowie ohne politische Reformen oder die Einleitung entscheidender Schritte gegen die Korruption durchgeführt werden kann.

Der Zugang zu öffentlichen Informationen wird eine Gelegenheit darstellen, den Bürgern mehr Rechte auf Informationen von öffentlichen Einrichtungen zuzusprechen, die die Arbeit von Beamten offener und transparenter gestalten würden und somit die Kontrolle über die öffentliche Gewalt steigern und Korruptionsmöglichkeiten und Amtsmissbrauch in Regierungsbehörden nahezu beseitigen würden.

Quelle: WorldwideNews Ukraine