Deutschland, Frankreich und Italien arbeiten gemeinsam an Abschottung der EU Märkte

Mauer und Abschottung

Von Justin McIntosh - The Photographer. Originally uploaded to a different location., CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=1157066

Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien setzen sich gemeinsam dafür ein, auf europäischer Ebene ein Instrument zur Abwehr strategischer Investoren zu etablieren. In einem gemeinsamen Brief der Wirtschaftsminister der Länder an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, aus dem das "Handelsblatt" zitiert, heißt es, man befürchte einen Ausverkauf von europäischem Know-how. Im Moment fehlten die Instrumente, um diesen Ausverkauf effektiv zu bekämpfen.

Deshalb wolle man gegensteuern, schreiben Brigitte Zypries (SPD) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Michel Sapin und Carlo Calenda. In einer fünf Punkte umfassenden Vorschlagsliste, die laut "Handelsblatt" dem Brief anhängt, werden Fälle genannt, in denen man künftig die Möglichkeit schaffen will, Investitionen von Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern zu unterbinden.

Das soll etwa dann der Fall sein, wenn ein Investor vom Staat unterstützt wird oder wenn die Investition auf der Basis staatlicher Programme erfolgt. Die Abwehr der Investition soll nur möglich sein, wenn der Investor einen "signifikanten Teil eines Unternehmens" kaufen will.

"Unsere Unternehmen stehen im harten Wettbewerb mit Ländern, die nicht selbst so offen sind wie Deutschland und Europa. Deutschland ist für offene Märkte, wir unterstützen Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. Ausländische Investoren müssten aber auch zeigen, "dass es um Investitionen in Deutschland geht, diese nicht staatlich getrieben sind, und dabei marktkonforme Finanzierungen vorliegen", sagte Machnig weiter.

Dies gelte auch und gerade für Schlüsselindustrien. "Das ist ein Prinzip, das wir zusammen mit Frankreich und Italien in Europa etablieren wollen", sagte Machnig. Der gemeinsame Vorstoß fußt auf einer deutschen Initiative, schreibt die Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte entsprechende Vorschläge bereits im Oktober vergangenen Jahres in Brüssel zur Diskussion gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur