Obama hat Verständnis für Kurs von Tsipras

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US-Präsident Barack Obama hat sich in den europäischen Schuldenstreit eingeschaltet und Verständnis für den Kurs des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geäußert. "Sie können Länder, die sich inmitten einer Depression befinden, nicht immer weiter ausquetschen", sagte Obama in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN.

Das griechische Parlamentsgebäude in Athen. Bild: Sekundenschlaf / wikipedia.org

Wenn sich eine Wirtschaft "im freien Fall" befinde, brauche es vor allem eine Wachstumsstrategie, erklärte der US-Präsident. Nur so könne ein Land seine Schuldenlast reduzieren. Obama räumte zugleich ein, dass Strukturreformen in Griechenland nötig seien. Gleichwohl seien diese angesichts des sinkenden Lebensstandards in Griechenland nur schwer umzusetzen. Obama hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleiben könne. Um dies zu erreichen, seien aber "Kompromisse auf allen Seiten" nötig, betonte der US-Präsident.

Ganz generell benötige Europa nun eine Strategie zur Ankurbelung des Wachstums. "Wenn wir etwas in Amerika gelernt haben, dann ist der beste Weg, um hohe Schulden abzubauen, Wachstum."

Die neue griechische Regierung um Ministerpräsident Tsipras will viele Sparmaßnahmen aussetzen und hat zudem die Zusammenarbeit mit der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission aufgekündigt.

Griechenland-Debatte: Ifo-Chef warnt vor Abschaffung der Troika

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat eindringlich vor einer Abschaffung der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission gewarnt. Nach dem Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnten Mittel nur unter der Kontrolle der Troika vergeben werden: "Wenn Griechenland diese Mittel nicht will, muss es sich am Kapitalmarkt verschulden oder der Vertrag muss geändert werden", sagte Sinn dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Letzterem sollte Deutschland nicht zustimmen, denn dann würden alle Dämme brechen", warnte der Ifo-Chef. "Es würde eine Schuldenflut losgetreten, die die europäischen Staaten über kurz oder lang ins Unglück stürzen würde."

Kritisch sieht Sinn in diesem Zusammenhang auch, dass es schon seit längerem Bestrebungen gebe, den IWF aus den Rettungsprogrammen herauszuhalten. "Dessen Teilnahme war aber seinerzeit die Bedingung Deutschlands, um den Auflagen wenigstens eine gewissen Glaubwürdigkeit zu geben", sagte er. Dagegen ist Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an der Hertie School of Governance, der festen Überzeugung, dass die Troika ersetzt werden müsse. Das liege aber nicht am neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, sondern daran, dass dieses Konstrukt überholt sei. "Seit es den ESM gibt, hat der IWF in Europa keine Rolle mehr", sagte Enderlein dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Die EZB solle sich zurückziehen, weil sie ihre Aufgabe in der Geldpolitik habe, was auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) so sehe. "Jetzt sollte eine kluge Lösung um die EU-Kommission mit funktionierender parlamentarischer Kontrolle entstehen", sagte Enderlein.

Riexinger: Merkel sollte auf Griechenland zugehen

Bernd Riexinger, Chef der Linkspartei, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der jüngsten Äußerungen von Griechenlands Premier Alexis Tsipras aufgefordert, auf Griechenland zuzugehen: "Merkel muss schnellstmöglich nach Athen fahren. Ich bin mir sicher, dass eine Einladung kommt, wenn es aus Berlin die richtigen Signale gibt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". Das "Kriegsgeheul" aus der CDU sei hingegen "bestenfalls dümmlich", sagte der Linken-Chef. "Der `Grexit` wäre für Deutschland die teuerste aller denkbaren Lösungen", so Riexinger.

Unterdessen wird die Eurogruppe der Finanzminister der "Rheinischen Post" zufolge offenbar schon am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

"Grexit": Griechischer Vizeminister warnt Deutschland vor Verlusten

Der Vizeminister im Innenministerium Griechenlands, George Katrougalos, hat Deutschland vor den Verlusten durch einen "Grexit" gewarnt. "Wenn Griechenland pleite geht, dann bekommt niemand etwas wieder, auch nicht die Deutschen", sagte Katrougalos, der zuvor Syriza-Abgeordneter im Europäischen Parlament war, der "Bild-Zeitung". "Das ist doch das praktische Argument dafür, dass wir einen Kompromiss finden müssen, damit es Griechenland wieder besser geht und Deutschland die Kredite zurück erhält. Die Einigung ist entscheidend, denn die Stabilität der Eurozone ist unser gemeinsames Interesse." Auf die Frage, ob Griechenland damit Deutschland erpressen wolle, sagte er: "Nein, niemand will Deutschland erpressen und wir sind selbst Teil von Europa! Aber wir müssen doch die Realität sehen: In Griechenland sterben Menschen wegen der zunehmenden Armut, es ist eine humanitäre Katastrophe." Die neue Regierung habe deshalb die dringende Aufgabe, etwas für diese Menschen zu tun. "Und noch etwas ist wichtig: Es geht doch nicht darum, dass die deutschen Steuerzahler für Griechenland aufkommen, sondern um eine Neuverteilung der Schulden."

Katrougalos forderte den Einsatz der EZB: "Die EZB sollte die Neuverteilung initiieren und damit beginnen, Geld zu drucken. Wir verstehen, dass die Deutschen nicht nur wegen der neoliberalen Politik von Kanzlerin Merkel davor zurückschrecken, sondern auch wegen der Geschichte. Aber in der Weimarer Republik war es nicht die Inflation, die zur Katastrophe geführt hat, sondern die Arbeitslosigkeit. Diese Arbeitslosigkeit und extreme Armut ist auch das größte Problem in Griechenland."

Söder verlangt harte Haltung gegenüber Griechenland

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich für eine harte Haltung gegenüber Griechenland ausgesprochen: "Wir sind bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen uns aber nicht von der neuen sozialistischen Regierung unter Druck setzen lassen. Beim Euro darf es keine Aufweichung geben", sagte Söder der "Welt". Er forderte von der Bundesregierung Einsatz für eine stabile Währungspolitik: "Wir müssen den Bürgern deutlich machen, dass wir für die Stabilität des Euro stehen. In der Euro-Politik hat die CSU eine klare Linie: Die Stabilität des Geldes verträgt keine falschen Kompromisse."

Der CSU-Politiker forderte in dem "Welt"-Interview zugleich von der Union ein entschlosseneres Vorgehen bei der inneren Sicherheit, um ein Erstarken rechter Strömungen zu verhindern: "Die Union braucht vor AfD und Pegida keine Angst zu haben. Wir müssen nur konsequent handeln", sagte Söder. Der CSU-Poliker nannte als Beispiel die Flüchtlingspolitik und Einbruchskriminalität: "Bei abgelehnten Asylbewerbern müssen Abschiebungen auch vollzogen werden. Beim Thema Wohnungseinbrüche darf nicht nur über Ursachen philosophiert werden - wir brauchen mehr Polizei und schärfere Strafen. Wenn manche Bundesländer jedoch Polizeistellen abbauen, hinterlässt das Unsicherheit in der Bevölkerung." Die Union müsse "herausstellen, dass es nicht nur darauf ankommt, die Moderne zu repräsentieren, sondern auch den wertkonservativen Teil zu schätzen. Große Mehrheiten für die Union gibt es dauerhaft nur, wenn man auch die Stammwähler bei der Stange hält", sagte Söder.

Mit Blick auf den am Sonntag beendeten Parteitag der AfD sagte Söder, die Partei sei keine politische Alternative. "Sie ist innerlich total zerrissen und beschäftigt sich mit sich selbst. Inhaltlich hat sie nichts zu bieten."

Neuer griechischer Finanzminister will rasch Deutschland besuchen

Der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis will schnell nach Deutschland reisen. Er wolle in Berlin und Frankfurt die Haltung seiner Regierung zur Schuldenpolitik erklären, so Varoufakis am Sonntag in Paris. Ein solcher Besuch sei "essentiell", so der Minister. Varoufakis drückte die Hoffnung aus, bis Mai zu einer Lösung der Krise gekommen zu sein. Sein Land müsse die Möglichkeit erhalten, wirtschaftlich zu wachsen. Bis Ende Februar wolle seine Regierung "unsere detaillierten Vorschläge" auf den Tisch legen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche andere deutsche Politiker hatten die Forderungen der neuen griechischen Regierung nach einem weiteren Schuldenschnitt entschieden abgelehnt.

Kauder: Strukturen in Griechenland stimmen nicht

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die griechische Politik für die Krise im Land verantwortlich gemacht. "Wenn wir noch mehr Geld auf den Markt werfen, ist doch gar nichts gelöst. Es geht darum, ob die Strukturen stimmen", sagte Kauder im "Bericht aus Berlin".

"Und in Griechenland stimmen Strukturen nicht", so Kauder weiter. Deutschland sei nicht für die Situation in Griechenland verantwortlich, sondern die griechischen Eliten selbst. "Und wenn Herr Tsipras jetzt als erstes sich daran macht, endlich mal eine Steuerverwaltung aufzubauen, die das Geld auch einholt und endlich auch mal an die Reichen geht, die ihre Steuern nicht bezahlen, dann wäre manches Problem auch einfacher zu lösen." Die EU und Deutschland hätten Athen "kräftig" geholfen. Die geplanten Verhandlungen zwischen der neuen griechischen Regierung und der EU beurteilte Kauder kritisch: Dies würden "sehr schwere Gespräche". "Es bleibt dabei: Leistung und Gegenleistung bedingen sich gegenseitig."

Juncker will die Griechenland-Troika abschaffen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant, die Griechenland-Troika abzuschaffen. Die Dreier-Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission solle nicht mehr nach Athen reisen, berichtet das "Handelsblatt". Es solle schnell eine Alternative gefunden werden. Juncker gehe damit auf eine zentrale Forderung des neuen griechischen Premierministers, Alexis Tsipras, ein. Tsipras hatte nach seinem Wahlsieg vor einer Woche erklärt, dass seine Regierung nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten werde. Zu einer Reform der Troika ist im Prinzip auch die Bundesregierung bereit. Auf die von den Griechen als erniedrigend empfundenen Kontrollbesuche in Athen könne man eventuell verzichten und dem Land stattdessen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele setzen. Möglich sei dieses Zugeständnis allerdings erst dann, wenn sich die neue griechische Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne.

Juncker will Tspiras auch an anderer Stelle entgegenkommen. Der Kommissionschef habe Verständnis dafür, dass der neue Athener Regierungschef den Mindestlohn erhöhen wolle, hieß es in Junckers Umfeld. Den von Tsipras geforderten Schuldenschnitt lehne Juncker dagegen weiterhin strikt ab.

Tsipras stattet dem EU-Kommissionschef am kommenden Mittwoch in Brüssel einen Antrittsbesuch ab. Er trifft auch den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Paris und den italienischen Premier Matteo Renzi in Rom.

EZB erleichtert Finanzierung griechischer Banken

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat offenbar die Finanzierung griechischer Banken kurz vor den Parlamentswahlen erheblich erleichtert. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" können sich die Kreditinstitute seit November deutlich mehr Geld bei der Zentralbank leihen, weil die EZB die Risikoabschläge auf griechische Staatsanleihen gesenkt hat, die als Sicherheiten eingereicht werden. Diese Papiere lägen zu großen Teilen bei den heimischen Banken. Die Entscheidung traf der EZB-Rat am 19. November vergangenen Jahres. Es ging um den Umgang mit den Anleihen, die Banken als Sicherheiten verpfänden müssen, wenn sie sich bei der Notenbank Geld leihen. Dabei gelten Risikoabschläge - wer eine Anleihe mit einem Volumen von 100.000 Euro einreicht, bekommt also nicht 100.000 Euro Kredit, sondern deutlich weniger. Noch im Juli hatte der EZB-Rat hohe Abschläge für griechische Staatsanleihen bestätigt, sie lagen je nach Laufzeit zwischen 15 und 71 Prozent. Die hohen Abschläge spiegeln das Risiko eines Zahlungsausfalls wieder. Nur vier Monate später, am 19. November, sah der EZB-Rat offenbar deutlich geringere Risiken in Griechenland. Die Risikoabschläge wurden drastisch gesenkt, schreibt die Zeitung. Für Anleihen mit kurzer Laufzeit sind es demnach statt 15 nur noch 6,5 Prozent, für dreijährige Anleihen sank der Abschlag gar um zwei Drittel, von 33 auf elf Prozent. Erhebliche Erleichterungen habe es auch für Bankanleihen gegeben, die von der griechischen Regierung garantiert werden und die von den betroffenen Banken bei der EZB ohne Umweg gegen frisches Geld eingetauscht werden können. Der EZB-Rat begründete die Lockerung damit, dass sich Griechenland weiterhin den Sparauflagen im Hilfsprogramm unterwerfe und sprach darüber hinaus von den "allgemein verbesserten Marktbedingungen für griechische Anleihen".

Die EZB informierte über die Änderungen nur per Gesetzesblatt. Für die griechischen Banken, die einen erheblichen Teil der Staatsanleihen des Landes halten und vielfach auf Notenbank-Kredite angewiesen sind, war die großzügige Lockerung ein Segen, schreibt die Zeitung. Sie konnten sich demnach schlagartig bis zu 27 Milliarden Euro zusätzlich bei der EZB leihen. In welchem Umfang die Banken von der Möglichkeit Gebrauch machen, geben die Notenbanker der Zeitung zufolge nicht preis. So mancher hochrangige Notenbanker würde diese Erleichterungen angesichts der Eskapaden der neuen Regierung in Athen offenbar inzwischen gerne zurückdrehen oder die Finanzierungsbedingungen sogar noch weiter verschärfen. Je klarer sich ein Bruch mit den Hilfsprogrammen abzeichne, desto weniger könne die EZB die griechischen Banken länger finanzieren, mahnen einige Ratsmitglieder dem Vernehmen nach bereits. Herrschende Meinung im Rat soll aber derzeit sein, dass die EZB zunächst noch abwarten sollte. Ein Sprecher der EZB wollte sich dazu nicht äußern.

Schulz warnt Tsipras vor Attacken gegen Merkel

Im Streit zwischen der EU und der neuen Regierung in Griechenland warnt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras vor verbalen Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Tsipras ist gut beraten, seine Angriffe auf Angela Merkel zu beenden", sagte Schulz im Interview mit der "Welt am Sonntag" nach seiner Rückkehr von einem Treffen mit Tsipras in Athen. "Es mag bei manchen vielleicht gut ankommen, auf die Deutschen einzuprügeln - aber es ist auch kurzsichtig", sagte Schulz. Der neue griechische Premier schießt scharf gegen die Sparpolitik, die seiner Meinung nach aus Berlin diktiert werde.

Martin Schulz hält Tsipras` Rethorik für problematisch: "Ich habe ihm nachdrücklich ans Herz gelegt, verbal abzurüsten." Dafür gebe es auch einen guten Grund. "Schließlich ist es unter anderem die Bundesregierung, die Griechenland helfen muss", so Schulz. Athen sei auf weitere Hilfsgelder von internationalen Geldgebern angewiesen; anderenfalls könne das Land ab März seine Schulden nicht mehr bedienen. Der EU-Parlamentspräsident warnte die Griechen davor, Deutschland zum Sündenbock für die eigene Lage zu machen. Die gesamte EU blicke skeptisch auf die Entwicklungen in Athen. "Tsipras legt sich mit vielen an, wenn er einseitig Regeln aufkündigt", sagte Schulz. Tsipras hatte angekündigt, die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Auflagen nicht mehr einhalten zu wollen. Schulz stellte klar, dass er dies kategorisch ablehnt: "Wie soll man Portugiesen, Spaniern oder Iren, die schmerzhafte Reformen durchgeführt haben, eine besondere Behandlung Athens erklären?" Eine Abkehr vom Sparkurs komme nicht infrage. "Und Hilfe von außen gibt es eben nur gegen Bedingungen."

Umfrage: Deutsche für Verbleib Griechenlands in der Eurozone

Trotz der Ankündigung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, den harten Sparkurs beenden zu wollen, ist eine Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen für den Verbleib Griechenlands in der Eurouone. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Danach sind nur 26 Prozent der Bürger dafür, dass die Griechen künftig wieder mit der Drachme zahlen sollen. Gleichzeitig sind 68 Prozent der Bundesbürger dagegen, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. 21 Prozent befürworten hingegen einen Schuldenschnitt. Acht Prozent der Deutschen wollen wegen des Regierungswechsels in Athen keinen Urlaub mehr in Griechenland machen. Für 80 Prozent hat die neue Regierung keinerlei Einfluss auf die Urlaubsplanung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur