Bayerns Innenminister kritisiert Italiens Flüchtlingspolitik

Joachim Herrmann Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an Italiens Flüchtlingspolitik geübt. Der Eindruck, dass Italien Flüchtlinge geradezu animiere, nach Deutschland zu reisen, sei "nicht von der Hand zu weisen", sagte Herrmann dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Laut Bayerischem Innenministerium kamen in der ersten Jahreshälfte 2014 etwa 70.000 Flüchtlinge in Italien an. Bis Ende April seien dort aber nur 15.000 Asylbewerber registriert worden, in Deutschland dagegen 44.000. "Das deutet daraufhin, dass ein nicht unerheblicher Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge auch ohne die dafür vorgesehenen Verfahren nach Deutschland gelangt", so Herrmann. Dieser Zustand sei "nicht hinnehmbar".

Der Minister verweist darauf, dass Italien finanzielle Hilfen aus EU-Fonds erhalte, um die europäischen Asylbestimmungen umzusetzen. "Auch die anderen EU-Staaten können daher von Italien Solidarität fordern", so Herrmann. "Italien muss sich an das verbindlich geltende europäische Recht halten, nach dem grundsätzlich der Staat für die Prüfung eines Asylbegehrens zuständig ist, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Antragsteller erstmals überschritten hat." Zum anderen müsse "den skrupellosen Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden, für die Menschenleben nichts zählen".

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), übte Kritik an Italien. Dass die Italiener die Flüchtlinge ohne Erfassung nach Deutschland reisen ließen, sei "ein Unding". Die EU müsse mit Rom "Tacheles reden und ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen", so Mayer zu "Focus".

Angesichts der Flüchtlingswelle nach Deutschland sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt: "Das Gesamtsystem ist sehr belastet." Er forderte, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer auszuweisen. "Richtig wäre auch eine Wiedereinreisesperre ins gesamte Schengen-Gebiet für als offensichtlich unbegründet abgelehnte Fälle."

Quelle: dts Nachrichtenagentur