Obama will sich nicht unbedingt an Kongress-Votum halten

Barack Obama (offizielles Porträtfoto, 2012)

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US-Präsident Barack Obama hat deutlich gemacht, dass die geplante Abstimmung des Kongresses über einen Militärschlag in Syrien nur symbolischen Charakter hat. Er sei noch "unentschieden", ob er sich an das Votum des Kongresses auf jeden Fall halten werde, sagte er in einem Interview mit Wolf Blitzer vom US-Nachrichtensender CNN. Formell ist eine Zustimmung gar nicht nötig.

Obama selbst hatte deutlich gemacht, das Assad-Regime durch einen kurzen und gezielten Militärschlag für den mutmaßlichen Einsatz von Giftgas bestrafen zu wollen. Darüber hinaus zeigte er sich aber offen für den jüngsten Vorstoß Russlands, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. "Ich werde das ernst nehmen".

Gleichzeitig zeigte er sich aber auch skeptisch, ob der Vorschlag wirklich umgesetzt werden könne. Grundsätzlich halte er den Vorstoß Russlands aber für eine "positive Entwicklung". Sein Sprecher hatte noch deutlich gemacht, dass die US-Regierung den russischen Vorschlag für ein taktisches Manöver halte.

Syrien begrüßt Russlands Vorschlag zur Kontrolle der C-Waffen

Syrien zeigt sich hinsichtlich einer internationalen Kontrolle der Chemiewaffen offenbar kompromissbereit. Der syrische Außenminister Walid al-Mualem begrüße einen entsprechenden Vorschlag Russlands, hieß es am Montag. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die syrische Regierung unter Baschar al-Assad zuvor aufgefordert, die Chemiewaffen des Landes unter internationale Kontrolle zu stellen, um auf diesem Wege einen möglichen Militärschlag noch zu verhindern. Es werde eine schnelle Antwort aus Damaskus erwartet, so Lawrow weiter.

Auch von den USA war am Montag eine Kontrolle der syrischen Chemiewaffen durch die internationale Gemeinschaft ins Gespräch gebracht worden. US-Außenminister John Kerry hatte erklärt, es werde keinen Angriff geben, wenn Syrien innerhalb von einer Woche alle Chemiewaffen übergebe. Später hieß es von Seiten des US-Außenministeriums jedoch, dass dieses Ultimatum eine "rhetorische Bemerkung" von Kerry gewesen sei, um zu unterstreichen, dass es unwahrscheinlich beziehungsweise sogar unmöglich sei, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur