Juncker-Rede zur Lage der Union 2018: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns"

Jean-Claude Juncker (2017)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union geeinter, stärker und demokratischer werden kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

Kommissionspräsident Juncker sagte heute: "Jetzt schlägt die Stunde der europäischen Souveränität. Die Weltpolitik verlangt es von uns. Es ist an der Zeit, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nimmt. Es ist an der Zeit, dass Europa das entwickelt, was ich "Weltpolitikfähigkeit" nenne - die Fähigkeit, die Geschicke der Welt als Union mitzugestalten. Es ist an der Zeit, dass Europa zum souveränen Akteur auf der Weltbühne wird. Europäische Souveränität erwächst aus der nationalen Souveränität unserer Mitgliedstaaten - sie soll diese nicht ersetzen. Wenn die Nationalstaaten - da wo es nötig ist - Souveränität bündeln, werden sie dadurch nur an Stärke gewinnen."

Die Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2018 vor dem Europäischen Parlament im Video mit allen Begleitdokumenten ist hier einsehbar:

http://ots.de/2IvNP2

Den Redetext gibt es auf Deutsch zum Nachlesen hier:

http://ots.de/bk6KQR

Mit der Rede von Präsident Juncker im Europäischen Parlament bringt die Europäische Kommission 18 konkrete Initiativen in den Bereichen Migration und Grenzmanagement, Sicherheit, freie und sichere Wahlen, EU-Partnerschaft mit Afrika sowie zur EU als globalem Akteur auf den Weg. Diese Vorschläge sollen bis zum Gipfeltreffen in Sibiu im Mai 2019 und vor den Europawahlen 2019 für die Bürgerinnen und Bürger positive und greifbare Ergebnisse hervorbringen.

Weitere Informationen:

Nähere Angaben zu den einzelnen Vorschlägen zu dem jeweiligen Thema sind über die nachstehenden Links abrufbar:

- Sicherheit: Neue Regeln zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet; Maßnahmen zur Gewährleistung freier und fairer Europawahlen; Ausweitung des Mandats der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung des grenzübergreifenden Terrorismus; und Initiativen um in Cyber-Sicherheit zu investieren:

http://ots.de/DGCSWZ

- Reformen in Bezug auf Migration und Grenzmanagement: Eine besser ausgestattete Asylagentur der Europäischen Union; eine voll ausgerüstete Europäische Grenz- und Küstenwache; strengere EU-Vorschriften für die Rückführung; legale Migration:

http://ots.de/u64O9N

- Afrika und Investitionsoffensive: ein neues afrikanisch-europäisches Bündnis zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen; eine effizientere Finanzarchitektur zur Unterstützung von Investitionen außerhalb der EU:

http://ots.de/yHyuSp

- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Effizientere Beschlussfassung im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik:

http://ots.de/nj6Y3X

- Zeitumstellung: Kommissionsvorschlag zur Abschaffung der Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit:

http://ots.de/diM1a7

- Bekämpfung von Geldwäsche: Stärkere Überwachung der Bekämpfung von Geldwäsche zur Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors:

http://ots.de/L3uaON

Quelle: Europäische Kommission (ots)