Scholz mahnt Verbesserungen in europäischer Flüchtlingspolitik an

Olaf Scholz Bild: bundesregierung.de

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz hat Verbesserungen in der europäischen Flüchtlingspolitik angemahnt. Die Regierungen müssten sich "aufeinander verlassen können", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende der "Welt". "Wer in einem Land Aufnahme gefunden hat, darf nicht einfach in andere Länder weitergeschickt werden." Die afrikanischen Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland gekommen seien, müssten "nach Italien oder in ihre Heimatländer zurück", forderte Scholz. Für die Flüchtlinge gebe es keine Chance hier zu bleiben. Die Kosten seien dabei "unser geringstes Problem", sagte er. "Wir werden jedem helfen, der sich verirrt hat."

Der Erste Bürgermeister der Hansestadt verlangte zugleich eine Änderung des Aufenthaltsrechts. "Diejenigen, die eine gute Integrationsleistung vollbracht haben - zum Beispiel, weil sie eine Arbeit haben oder weil sie in Deutschland einen Schulabschluss erworben haben - müssen einen unsicheren Aufenthaltsstatus in einen sicheren verwandeln können", sagte er. Hamburg werde sich dafür einsetzen, die Gesetze entsprechend zu verändern.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende sprach sich überdies für die sofortige Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht aus. "Es ist kaum zu ertragen, was da mit jungen Leuten passiert, die in Deutschland aufgewachsen sind, unsere Sprache sprechen und unsere Schulabschlüsse erworben haben", sagte er. "Wir dürfen sie nicht dazu zwingen, sich nach dem 18. Lebensjahr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern zu entscheiden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur