Polenz: Zusammenarbeit zwischen Hamas und Fatah grundsätzlich richtig

Ruprecht Polenz Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat Befürchtungen vor negativen Folgen der beabsichtigten Kooperation der Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas als voreilig zurückgewiesen. "Dass beide zusammenarbeiten wollen, ist noch keine schlechte Nachricht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Entscheidend sei vielmehr die Art des gemeinsamen Vorgehens. Nötig sei zudem, "dass die Hamas auf Gewalt verzichtet und den Staat Israel anerkennt".

Polenz fügte hinzu: "Gemeinsame Wahlen sowohl im Gaza-Streifen als auch in der Westbank sind sicherlich wichtig, weil die letzten Wahlen schon ziemlich lange zurück liegen. Eine durch neue Wahlen legitimierte Vertretung der Palästinenser ist auch wichtig als Verhandlungspartner für Israel." Es sei nämlich "für die Israelis wie auch für die Palästinenser am besten, wenn man zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommt. Die setzt aber voraus, dass der Palästinenser-Staat aus dem Gaza-Streifen und der Westbank besteht." Insofern sei eine Aufhebung der Spaltung von Fatah und Hamas der richtige Weg.

Westerwelle: Hamas weiterhin kein Gesprächspartner

Die Einigung der Palästinenserorganisation Fatah mit der radikalislamischen Hamas auf eine gemeinsame Übergangsregierung stößt bei der Bundesregierung auf Skepsis. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Diese Maxime stehe nicht zur Disposition, so lange die Hamas an ihren radikalen Positionen festhalte. Die Bundesregierung werde die konkreten Bedingungen der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas "nun genauestens prüfen", fügte Westerwelle hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur