UN-Generalversammlung billigt Abkommen zur Regulierung des globalen Waffenhandels

Archivmeldung vom 03.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Sekretariatshochhaus ist das Markenzeichen des UN-Hauptquartiers.

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des globalen Waffenhandels verabschiedet. Mit einer klaren Mehrheit stimmten 154 Delegationen dafür, 23 enthielten sich. Nordkorea, Syrien und Iran stimmten dagegen. Der Vertrag, der zum Inkrafttreten noch von 50 Ländern ratifiziert werden muss, soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden.

Anlässlich der Vereinbarung erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag: "Ich begrüße, dass die UN-Generalversammlung heute mit überwältigender Mehrheit für den internationalen Vertrag zur Regulierung von Waffenhandel gestimmt hat." Damit seien erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt worden. "Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit", so Westerwelle. Der Vertrag beinhaltet Regeln für zahlreiche Waffen: für kleine und großkalibrige Waffen und Waffensysteme ebenso wie für Militärfahrzeuge (z.B. Panzer), Kampfhubschrauber und -schiffe. Auch der Handel mit Raketen ist berücksichtigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur