EU-Parlament droht mit Veto gegen Haushalt

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Das Europäische Parlament droht den Staats- und Regierungschefs der EU nach Informationen der "Welt" offen damit, den EU-Haushaltsrahmen scheitern zu lassen. Bei der ihrer Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche werden die Abgeordneten beschließen, den EU-Haushaltskompromiss abzulehnen - für den Fall, dass sich die europäischen Regierungschefs nicht noch einmal an den Verhandlungstisch setzen.

Der entsprechende Entschließungsantrag liegt der "Welt" vor. Die 16 Punkte des Antrags sehen vor, das Haushaltspaket an einzelnen Stellen wieder aufzuschnüren. Die EU-Abgeordneten drohen mit einem Nein, sollte der Rat einem "Paket an Forderungen" nicht zustimmen, das unter anderem eine "verpflichtende Revision des Haushaltsrahmens zur Halbzeit? durch das EU-Parlament und die EU-Kommission vorsieht.

Die Parlamentarier bestehen auf eine "rechtsverbindliche Wiedervorlage", die im Haushaltsgesetz festgeschrieben werden soll. An der Gesamtsumme aber soll nicht mehr geschraubt werden. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten zudem verbindliche Zusagen, was die Festschreibung einer flexiblen Verschiebung einzelner Budgetposten anbelangt.

Überschüsse sollen laut dem Text "automatisch ins nächste Finanzjahr übertragen werden". Außerdem wollen die Parlamentarier erreichen, dass die Obergrenzen bei den Zahlungs- und Ermächtigungsverpflichtungen in den Jahresbudgets "maximal ausgenutzt" werden.

Woran sich die Abgeordneten außerdem stören, ist die Zuweisung der Mittel innerhalb des Budgets. Der vorläufige Antragstext fordert eine entsprechende Neuausrichtung. Weil Kürzungen der Agrarhilfen oder des Kohäsionsfonds ausgeblieben seien, fehlten die Mittel für ein modernes Budget, das "Wachstum und Jobs generiere".

Quelle: dts Nachrichtenagentur