EU-Kommission rechnet nicht mit raschem Freihandelsabkommen

Cecilia Malmström Bild: ALDE Communication, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die EU-Kommission rechnet nicht damit, dass die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bis zum Jahresende abgeschlossen sein werden. "Das glaube ich nicht", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben ja noch nicht einmal begonnen, darüber offiziell zu verhandeln."

Zudem benötige sie erst noch ein Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten. "Von unserer Seite aus können wir gerne auch über die Autozölle reden", so Malmström. Die Amerikaner hätten daran aber bislang wenig Interesse gezeigt. Dass die Verhandlungen auch den Agrarsektor umfassen sollen, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch angekündigt hatte, schloss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus. "Wir wollen nicht über die Landwirtschaft sprechen, für alles andere sind wir offen", sagte Altmaier der Zeitung. "Im Übrigen wollen wir auch, dass die einseitigen Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium wieder abgeschafft werden." Malmström zeigte sich zuversichtlich, dass eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) möglich ist. Ein Austritt der Vereinigten Staaten aus der Organisation wäre ihrer Ansicht nach zu verschmerzen.

"Es blieben schließlich noch 163 Länder übrig", so die EU-Handelskommissarin. Auf die Frage, ob auch ein Freihandelsabkommen der EU mit China denkbar wäre, sagte sie: "Sicherlich nicht kurzfristig, aber langfristig: warum nicht? Aktuell verhandeln wir mit China über ein Investitionsabkommen, das ist ein erster Schritt." Altmaier stellte staatliche Unterstützung für das geplante Terminal für Flüssiggas (LNG) in Deutschland in Aussicht. "Der Aufbau eines LNG-Terminals kostet bis zu einer halben Milliarde Euro", so Altmaier. Klar sei: Dieses Geld müsse zum Großteil aus der Wirtschaft kommen. "Aber wir haben auch einige Optionen, das zu unterstützen", so der Wirtschaftsminister. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump hatten sich im Juli darauf verständigt, dass Europa den Import von amerikanischem Flüssiggas erleichtern soll. Eine Entscheidung über den Standort des Terminals könnte laut Altmaier bis Jahresende fallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur