Moldawiens Präsident sieht Versäumnisse der EU bei Kontrolle von Finanzhilfen

Transnistrien und Moldawien

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Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: "Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden", sagte Dodon der "Welt". "Korrupte Mitglieder der verschiedenen angeblich proeuropäischen Regierungen in meinem Land haben es gestohlen.

Ich habe das mehrfach in meiner früheren Funktion als Parteichef der Sozialisten gegenüber Vertretern aus Brüssel angesprochen, aber die zuständigen EU-Kommissare haben sich nicht darum gekümmert." Die Auszahlungen aus dem Westen hätten viel stärker an Bedingungen geknüpft werden müssen, sagte der Präsident weiter. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe seien "zu einem wesentlichen Teil" in falsche Hände geflossen.

"Es muss jetzt alles dafür getan werden, dass die Finanzhilfen aus der EU künftig auch bei den Bürgern Moldawiens landen und für Reformen gebraucht werden", erklärte Dodon und fügte hinzu: "Wie sollen Bürger in Deutschland, die in einfachen Wohnungen leben, verstehen, dass ihre Steuergelder nach Moldawien geflossen sind, wo korrupte Politiker das Geld dazu verwendeten, sich Schlösser in Deutschland zu kaufen?"

Der Politiker ist seit Dezember 2016 Präsident der Republik Moldau. Zuvor war er mehr als fünf Jahre lang Vorsitzender der "Partei der Sozialisten Moldau" (PSRM). Äußerst kritisch bewertete Dodon das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldawien, das seit Juli 2016 in Kraft ist. Kern der Vereinbarung ist die Einrichtung einer umfassenden Freihandelszone. Dodon will das Abkommen unter russischer Beteiligung nach eigenen Worten neu verhandeln.

Einen Beitritt zur von Moskau dominierten Eurasischen Union befürwortet der Präsident: "Ich persönlich glaube, dass wir mehr gewinnen, wenn wir engere Beziehungen mit der Eurasischen Union haben. Moldawien würde von einem Beitritt zur Eurasischen Union langfristig profitieren." Er könne als Präsident darüber aber nicht entscheiden.

Dies müsse in einem Referendum oder nach den Wahlen 2018 vom Parlament entschieden werden, erläuterte Dodon: "Ich schlage vor, dass wir in diesem Stadium ein Memorandum zur Zusammenarbeit mit der Eurasischen Union unterschreiben", sagte er. Sein Ziel sei, Obst und Gemüse vom Freihandel mit dem Westen auszunehmen. "Dann könnten unsere Bauern diese Waren wieder nach Russland exportieren".

Auf Distanz ging der Präsident auch mit Blick auf die sogenannte Östliche Partnerschaft, die seit dem Jahr 2009 neben der Republik Moldau auch Länder wie die Ukraine oder Georgien näher an die EU heranführen soll. "Sie funktioniert nicht mehr gut", sagte Dodon der "Welt". "Wir wollen mit dem Westen und dem Osten zusammenarbeiten. In den letzten sieben Jahren haben wir uns nur auf den Westen konzentriert. Das war ein großer Fehler. Wir brauchen eine strategische Partnerschaft mit Russland", erklärte der Präsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur