EUPOL-Mission in Afghanistan Gewerkschaftschef Freiberg: Es gibt Streit über die Ausbildung der Polizeikräfte

Nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gibt es innerhalb der Europäischen Polizeimission in Afghanistan Auseinandersetzungen über die Art der Ausbildung.

"Es wird zunehmend ein Streit sichtbar nach dem Motto: Welche Polizei bilden wir aus?", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Italiener, Spanier und Franzosen drängten auf eine paramilitärische Ausbildung. "Davon halten wir nichts. Wir sind eine zivile Polizei, die sich an Gesetzen orientiert und nicht im Bürgerkrieg tätig ist. Das ist bei paramilitärischen Einheiten anders. Wir können nicht die Verantwortung für etwas übernehmen, was wir nicht wollen." Deshalb sei es "zufriedenstellend", dass Missionsleiter Jürgen Scholz seinen Posten im September aufgebe. Der Gewerkschaftsvorsitzende erklärte weiter, auch die Ankündigungen über die Anzahl der Polizeiausbilder seien "nicht eingetroffen. Alle haben immer Zusagen gemacht. Und in Wirklichkeit tat sich gar nichts." Ursache dafür sei unter anderem mangelnde Koordination. Nach Angaben von EUPOL waren Ende Juli 122 Polizeiausbilder und 40 zivile Experten in Afghanistan tätig. Geplant waren 200 Ausbilder, die auf 400 aufgestockt werden sollten. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, stimmte Freiberg zu. "Wir haben immer Wert gelegt auf eine klassische Polizeiausbildung und nicht auf eine paramilitärische", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Europäer müssen erstmal zu einer einheitlichen Linie finden. Sie haben unterschiedliche Polizeitraditionen, unterschiedliche Aufgaben und Ausrüstungen. Und jeder glaubt, dass seine Vorstellung von Polizeiarbeit jetzt nach Afghanistan exportiert werden müsse." Bosbach wies zudem auf Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den Amerikanern über die Intensität der Ausbildung hin. "Mit einer Schnellbesohlung", wie sie den USA vorschwebe, sei es "nicht getan".

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung