CDU-Digitalpolitiker: Millionen-Strafe für Google zu niedrig

Thomas Jarzombek (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Thomas Jarzombek: Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen… [Bundestag 11.10.2018]" / Eigenes Werk

Der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek hat die in Frankreich gegen Google verhängte 50-Millionen-Euro-Strafe im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als zu niedrig kritisiert. "Ich befürchte, dass diese Strafe niemanden bei den amerikanischen Giganten beeindrucken wird", sagte Jarzombek dem "Handelsblatt".

Der Bundestagsabgeordnete sprach vor diesem Hintergrund von "mehreren Grundproblemen" der DSGVO. So sei etwa beim sogenannten "Opt-in"-Verfahren, bei dem Betroffene der Verarbeitung ihrer Daten explizit zustimmen müssen, "fast alles möglich". Für ein deutsches Start-up sei dies im Gegensatz zu großen Internetkonzernen eine "kaum zu nehmende Hürde". Apple und Facebook hätten es leichter. "Nach einem Update müsste man sein iPhone entsorgen, wenn man nicht zustimmt", sagte Jarzombek. Er kenne aber niemanden, der das gemacht habe. Wer bei der Facebook-Tochter WhatsApp der Datenverarbeitung nicht zustimme, sei "nicht dabei".

"Für Jugendliche bedeutet das das Ende der gesellschaftlichen Teilhabe." Ein weiteres Problem sei die "total inkohärente" Durchsetzung der DSGVO innerhalb der EU und auch Deutschlands. In manchen Ländern werde die Anwendung der neuen Regeln "viel strenger kontrolliert als in anderen", sagte der CDU-Politiker. So gebe es Beispiele, wo ein Datenschützer am Standort des Anbieters zu einer Meinung gekommen sei, wohingegen ein anderer Datenschützer am Standort des Kunden zu einer anderen Einschätzung gelangt sei. Jarzombek hält daher ein "radikale Reform der DSGVO" für dringend erforderlich.

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, begrüßte dagegen, "dass Frankreich so entschlossen durchgreift". "Google, aber auch andere IT-Giganten, die in der Vergangenheit eher ein laxes Verständnis von Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz hatten, sollten diese Strafe als Warnschuss begreifen", sagte Janecek dem "Handelsblatt" . Dass die Behörden gleich Maximalstrafen verhängen würden, sei nicht zu erwarten gewesen. "Jetzt ist aber für die IT-Giganten grundlegendes Umsteuern angesagt - sonst kann es irgendwann richtig teuer werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur