31. Juli 2025 - Vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Saarland hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die deutsche und europäische Stahlindustrie nicht mit übermäßigen Zöllen beim Export in die USA belastet wird. Weiter lesen …

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die international geächteten Taliban durch die Abschiebeflüge nach Afghanistan schleichend anzuerkennen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) sieht in den Absprachen der Bundesregierung mit Kabul einen Schritt "in Richtung Normalisierung einer Terrorherrschaft", berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Unionsfraktionsvize Sepp Müller kritisiert den EU-Zoll-Deal mit den USA. "Es ist gut, dass wir ein Ergebnis haben. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Das, was wir an Prozenten, an Zöllen zahlen müssen, ist kontraproduktiv für unsere Wirtschaft." Hier müsse Ursula von der Leyen nachverhandeln, so Müller. Weiter lesen …

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Präsidenten der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen gewürdigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille mit. Weiter lesen …

Im Archiv des Auswärtigen Amts ist ein früher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlchef Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Das berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Weiter lesen …

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seiner anstehenden Nahostreise den Druck auf Israel erhöhen. Weiter lesen …

Angesichts der eskalierenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen fordern 13 humanitäre Organisationen Bundeskanzler Friedrich Merz auf, kurzfristig einen humanitären Krisengipfel im Kanzleramt einzuberufen. Weiter lesen …