Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, "ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womöglich auszusetzen". Weiter lesen …

Die Bundesprogrammkommission der AfD auf sich offenbar auf die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und dem Euro-System geeinigt. "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", zitiert die "Welt" aus dem finalen Entwurf des Wahlprogramms. Weiter lesen …

In Dänemark ist am Donnerstag das Mobilfunknetz der größten Telefongesellschaft TDC ausgefallen. Nutzer konnten mit ihren Handys auch Notrufnummern nicht mehr erreichen. Weiter lesen …

Die neueste Prognose der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol erwartet auch in den kommenden Jahren ein deutlich geringeres Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland als im restlichen Europa. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 wird die Zahl der Flüge in Europa demnach im Durchschnitt um jährlich 2,3 Prozent steigen - in Deutschland dagegen nur um 1,7 Prozent, wie Eurocontrol am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag eine Neuauszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen angeordnet. Die erwartete Entscheidung über Anträge auf eine Annullierung der Wahl vom vergangenen Sonntag wurde zugleich auf Montag verschoben. Weiter lesen …

Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht in der hybriden Kriegsführung Russlands eine Vorbereitung auf einen konventionellen Krieg gegen Nato-Staaten. "Russland sieht sich längst im Krieg mit dem gesamten Westen", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Angsichts der Ausweisung zweier deutscher Journalisten aus Russland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das bestätigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. "Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit", sagte Baerbock. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die drohenden Strafzahlungen gegen Autobauer, deren Flotte die CO2-Grenzwerte überschreitet, verhindern. Die Branche stehe "massiv unter Druck", sagte Weber dem "Focus". Weiter lesen …