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Brüssel schnürt neues Hilfspaket für die Ukraine

Die EU plant offenbar in großem Ausmaß neue Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Europäische Auswärtige Dienst an die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten geschickt hat und über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Konkret sollen demnach der Ukraine mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zur Verfügung gestellt werden. Weiter lesen …

FDP beantragt wegen Ukraine Sondersitzung des Haushaltsausschusses

Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervor, über das das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

Afghanistan-U-Ausschuss fordert strukturelle Korrekturen

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss fordert als Lehren aus dem Abzug der Bundeswehr aus dem zentralasiatischen Land strukturelle Korrekturen. Der Abzug sei "geordnet" erfolgt, es habe aber Unklarheiten zwischen den Behörden gegeben, gerade auch beim Ortskräfteverfahren, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin. Weiter lesen …

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Verhandlungen ohne Ukraine und Europa unmöglich

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die "Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind." Daher freue er sich darüber, dass gestern "die Europäer nach diesem heftigen Wochenende in München" Gespräche in Paris geführt haben. Die europäischen Leader seien aufgewacht und "das ist wichtig so." Es reiche nicht mehr, auf die USA zu hoffen, vielmehr werde von Europa erwartet, dass es schnell handele. Gleichzeitig fordert der ukrainische Botschafter bei phoenix, dass "alle im Gespräch bleiben." Alle in Europa seien betroffen. Weiter lesen …

Berliner Virologe Drosten gegen Zugeständnisse an die USA nach WHO-Austritt

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation WHO davor gewarnt, die US-Regierung durch Lockangebote zu einer Revision ihrer Entscheidung zu veranlassen. "Noch mehr Einfluss für die USA in der WHO würde das multilaterale Gleichgewicht destabilisieren", schreibt der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité und Leiter des dortigen "Zentrums für Global Health" im "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

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