stern enthüllt weitere Löschaktion im Bundesamt für Verfassungsschutz

Archivmeldung vom 12.09.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies enthüllt das Hamburger Magazin in stern in seiner aktuellen Ausgabe.

Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht werden könnten. Danach wurde die Personenakte zu Thomas S. vernichtet, wie der Inlandsgeheimdienst auf Anfrage des stern bestätigte.

Innerhalb des BfV wurde nach Recherchen des stern die Löschung angewiesen, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Thomas S., früherer Kopf des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour, soll zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein und nach dem Abtauchen noch Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben.

Das BfV sagt dem stern, die Löschungsaktion sei aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt. Zudem liegen laut BfV sämtliche in den gelöschten Akten enthaltenen Erkenntnisse zu Thomas S. der Bundesanwaltschaft und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)