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Industrie fordert zügige Aufklärung der NSA-Affäre

Archivmeldung vom 09.01.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Ulrich Grillo, BDI-Präsident, Berlin 2013

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Vor dem Hintergrund des geplanten Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die deutsche Industrie Tempo bei der Aufklärung der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA. "Es ist gut, dass die Bundesregierung nach ihrer anfänglichen Zurückhaltung, jetzt Aufklärung fordert und sich um den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens bemüht", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

In dieser heiklen Frage der Spionage unter Verbündeten diplomatische Grenzen aufzuzeigen sei richtig und wichtig. Grillo bezeichnete es als Aufgabe der Politik, für verlässliche und sichere Rahmenbedingungen national wie international zu sorgen. "Unternehmen, die in Deutschland und Europa agieren, müssen sich an hier geltende Datenschutzstandards halten. Diese dürfen nicht durch anderslautende Gesetze in den USA konterkariert werden", sagte Grillo.

Laut dem BDI-Präsidenten arbeiten sein Verband, das Bundesinnenministerium und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie. "Diese wird bis zum Jahr 2015 umgesetzt", sagte Grillo. Der Fokus werde darauf liegen, die bereits bestehenden Sicherheitsinitiativen deutscher Behörden und Unternehmen besser aufeinander abzustimmen und bedarfsgerechter auszugestalten. Gerade kleinere Unternehmen seien bei ihrem Eigenschutz dringend auf die Unterstützung der Sicherheitsbehörden angewiesen. "Den Behörden fehlen jedoch oftmals ausreichende Mittel, um bestehende, inhaltlich gute Ansätze flächendeckend und bedarfsgerecht umzusetzen. Das muss sich ändern", sagte Grillo.

Sicherheitsexperten aus der Industrie gehen davon aus, dass in den vergangenen Jahren jedes dritte deutsche Unternehmen bereits Opfer von Wirtschaftsspionage geworden ist. "Das ist ein erschreckendes Ausmaß", sagte Grillo und forderte eine "völkerrechtliche Ächtung" als ersten Schritt, "um dieser wettbewerbsverzerrenden Praxis den rechtlichen Boden zu entziehen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur