Polizei-Einsatz Aufmarsch von Rechtsextremen: Grüne klagen gegen Polizei

Archivmeldung vom 23.01.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Sebastian Striegel 2012

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Der Polizei-Einsatz beim Rechtsextremen-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend in Magdeburg wird ein juristisches Nachspiel haben. Jennifer Breuste und Fabian Eicker, Sprecher der Grünen-Jugend, wollen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Sperrung der Elbebrücken klagen. "Wir sind der Meinung, dass das rechtswidrig und unverhältnismäßig war", sagte Eicker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Er wolle das feststellen lassen, um eine Wiederholung zu verhindern.

Am Samstag marschierten 800 Rechte durch Magdeburg, tausende Gegendemonstranten reisten an. Die Polizei sperrte stundenlang die Elbe-Brücken, so war der Ostteil der Stadt - wo die Rechten marschierten - für viele Gegendemonstranten unerreichbar. Sie gelangten nicht zu genehmigten Gegen-Demos. Ein Polizeisprecher erklärte das mit einer Kommunikationspanne. Es hätten nur gewaltbereite Demonstranten an der Überquerung der Brücken gehindert werden sollen.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bezweifelt die Darstellung. Er habe Kontakt mit der Einsatzleitung gehabt. "Ich hatte den Eindruck, dass das eine Anweisung von oben war." Die Fraktion unterstütze die Klage. "Man muss der Demokratie mit den Mitteln des Rechts aufhelfen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)