EU-Kommission plant strenge Regeln für die Tabakindustrie

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Die EU-Kommission plant nach Informationen der "Welt" strenge Regeln für die Tabakindustrie. Wie aus einem internen Arbeitspapier der Behörde hervorgeht, das der Zeitung vorliegt, will Gesundheitskommissar John Dalli Zigarettenmarken weitgehend ununterscheidbar für den Konsumenten machen. Deswegen will der Kommissar aus Malta etwa einheitlich große Packungen mit einem "rechteckigen Zuschnitt einer gewissen Breite und Tiefe", etwa ohne abgerundete Ecken oder andere Unterscheidungsmerkmale.

Auch die "Konstruktion der Packung" soll reguliert werden, sodass Warnhinweise nicht etwa weggeklappt werden können. Auch Zigaretten verschiedener Marken selbst sollen sich künftig noch mehr ähneln, wie das vertrauliche Dokument belegt. Es plädiert für die Festschreibung einer zylindrischen Form und eines "typischen Durchmessers" sowie von "Papier in weißer Farbe" als verpflichtende Merkmale. Das könnte extra dünne ("Slim"-)Zigaretten künftig ebenso verbieten wie die in Kork-Optik gehaltenen Filterummantelungen heutiger Machart. Warnhinweise auf Zigarettenpackungen sollen künftig nicht mehr 30 Prozent der Packung einnehmen, sondern drei Viertel der Schachtel bedecken.

Die Kommission sieht die Beschränkungen als Vorstufe: Fünf Jahre nach Inkrafttreten der nun geplanten Richtlinie will sie weitere Vorschläge "in Richtung eines vollen Plain Packaging" vorlegen, also ein Verbot von Logos, Bildern und eigener Schriftzüge. In den kommenden Tagen soll Dallis Entwurf den anderen EU-Kommissaren zur Stellungnahme zugeleitet werden. Dieser Schritt hatte sich um mehrere Wochen verzögert, da nach Informationen der "Welt" der juristische Dienst der EU-Kommission Einwände gegen die Pläne vorbrachte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur