Mehr als 44.000 Straftaten von Extremisten im Coronajahr 2020

Ein Rentner wird von der Polizei überwältigt weil er sich für das Grundgesetz der BRD einsetzt (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Extremisten gefährden in der Coronakrise zunehmend die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr hat politisch motivierte Kriminalität nach Informationen des Tagesspiegels den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei registrierte insgesamt 44.034 Straftaten von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Reichsbürgern, Islamisten und weiteren Fanatikern.

Im Jahr 2001 hatte die Polizei das Erfassungssystem "Politisch motivierte Kriminalität (PMK)" eingeführt. Die aktuelle Zahl übertrifft die Gesamtbilanz von 2019 um knapp 3000 Delikte und ist sogar mehr als doppelt so hoch wie jeweils in den Jahren 2002, 2003 und 2004. Bei 3354 Gewalttaten wurden elf Menschen getötet und weitere 1367 verletzt, darunter 26 Kinder und 77 Jugendliche.

Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine umfangreiche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und ihrer Fraktion zu politisch motivierter Kriminalität. Alle Fallzahlen sind vorläufig und können durch Nachmeldungen noch steigen. Der 106 Seiten umfassende Schriftsatz liegt dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen stellten einen "traurigen und besorgniserregenden Rekord dar", sagte Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Polizei rechnet die meisten politisch motivierten Delikte aus dem vergangenen Jahr dem Spektrum von Neonazis und anderen Rechten zu. Das Ministerium meldet 23.403 Straftaten bei "PMK -rechts". Das sind über 1000 Delikte mehr als 2019, damit ist der zweithöchste Stand seit 2001 erreicht. Militante Rechtsextremisten verübten 1071 Gewaltdelikte. Der Anstieg ist mit 85 Taten vergleichsweise gering, doch die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Februar 2020 starben bei dem rassistischen Attentat in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. Bei weiteren gewaltsamen rechten Attacken wurden 625 Menschen verletzt, unter ihnen 25 Kinder und 59 Jugendliche.

Links motivierte Täter begingen 2020 die meisten Gewalttaten. Die Polizei meldete 1570 Körperverletzungen, Brandstiftungen und weitere Delikte. Das bedeutet eine Zunahme um 518 Taten und damit um rund 50 Prozent gegenüber 2019. Bei den Angriffen wurden 484 Menschen verletzt. Die Zahl aller links motivierten Delikte ist mit 10.961 ebenfalls die höchste seit 2001 und übertrifft sogar das Jahr 2017 mit den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg.

Zu dem bitteren Rekord in der Gesamtbilanz politisch motivierter Kriminalität trug auch der Höchststand der antisemitischen Straftaten seit 2001 bei. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr insgesamt 2322 judenfeindliche Delikte fest, darunter 56 Gewalttaten. Bei fast allen Delikten, insgesamt 2204, geht die Polizei von rechten Tätern aus. Mihalic betonte, "dass wir im Jahr 2020 so viele antisemitische Straftaten wie noch nie zuvor verzeichnen, muss ein dringender Weckruf an die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden sein. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Dafür muss jede Form des Antisemitismus bekämpft werden."Hinzu kommt der beträchtliche Anstieg politisch motivierter Straftaten, die von der Polizei keinem ideologischen Spektrum zugeordnet werden. Das treffe auf viele Straftaten von Coronaleugnern zu, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Zahl dieser "sonstigen" Delikte stieg 2020 um mehr als 1500 auf 8214. Das ist auch der höchste Wert seit 2001.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)