Abfall Streit um Abfall-Polizei

Nach neuen Verdachtsfällen illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt ist ein Streit über schärfere Kontrollen auf Deponien entbrannt. Die Linksfraktion im Landtag forderte gestern eine schnelle Eingreiftruppe nach dem Vorbild des Landes Brandenburg, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Das Umweltministerium wies den Vorstoß als "überholt" zurück. Die Landkreise und das Land hätten ihre Kontrollen bereits verstärkt, sagte Sprecher Detlef Thiel. Auslöser der Debatte war ein "Focus"-Bericht, in dem ein Abteilungsleiter des Ministeriums mit den Worten zitiert wird, man komme mit den Ermittlungen nicht hinterher. Thiel dementierte diese Äußerung, räumte aber ein: "Der Vollzug von Kontrollen muss optimiert werden." Daran werde gearbeitet. Der Linke-Umweltpolitiker Volker Lüderitz sagte, offenbar reichten Personal und Geld nicht mehr aus, um illegale Entsorgung einzudämmen. Lüderitz forderte, eine Sondergruppe für Kontrollen müsse etwa 20 Leute umfassen und vom Land finanziert werden. Bisher gibt es lediglich beim Landesamt für Geologie und Bergwesen eine ständige Kontrollgruppe, die aber nur 75 Standorte prüft.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung