Manipulationen bei Organtransplantationen sollen mit Haftstrafen geahndet werden können

Archivmeldung vom 05.06.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Günther Richter / pixelio.de

Als Konsequenz aus dem jüngsten Organspende-Skandal will der Bundestag noch in diesem Monat eine Novelle des Transplantations-Gesetzes beschließen: Der Entwurf für einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag sieht nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vor, dass Ärzte oder von ihnen beauftragte Personen, die Manipulationen an Wartelisten vornehmen, um Patienten "unberechtigt zu bevorzugen", mit einer "Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe" bestraft werden können.

In dem Entwurf, der der Zeitung vorliegt, wird zudem festgelegt, dass die Bundesärztekammer künftig die von ihr formulierten Transplantations-Richtlinien dem Bundesgesundheitsministerium zur Genehmigung vorlegen und begründen muss. Nicht Teil der Novelle ist die Errichtung eines nationalen Transplantationsregisters. Hierzu habe das Ministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse erst Ende des Jahres vorliegen sollen, berichtet die Zeitung. Der Entwurf, über den die Fachpolitiker der Fraktionen am Freitag abschließend beraten wollen, ist das Ergebnis eines langen Ringens.

Während Union, FDP und SPD an der Grundstruktur des Transplantationswesens mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) als zentraler Koordinationsstelle festhalten wollen, werben die Grünen und die Linkspartei für ein öffentlich-rechtliches System. Harald Terpe, der Grünen-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages, bezeichnete den nun gefundenen Kompromiss im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gleichwohl als "einen richtigen Schritt." Die Grünen hätten zwei ihrer Forderungen durchsetzen können. Seine Partei werde aber auch künftig für einen Systemwechsel werben.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sagte: "Jeder, der aus welchen Motiven heraus auch immer die Warteliste für ein Spenderorgan manipuliert, muss damit rechnen, erwischt und dann auch empfindlich bestraft zu werden. Denn das ist kein Kavaliersdelikt sondern in Zukunft klar und deutlich eine Straftat."

Quelle: dts Nachrichtenagentur