Höhere Bußgelder für Radler?

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Radfahrer müssen sich auf erheblich schärfere Strafen einstellen. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums sollen Radler selbst für leichte Vergehen wie zum Beispiel das falsche Abstellen des Rades in Zukunft doppelt so viel zahlen wie heute. Nach Informationen der "Westfälischen Nachrichten" hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf der heute zu Ende gehenden Verkehrsministerkonferenz in Köln einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dabei ist vorgesehen, dass Radfahrer in Zukunft genauso hohe Bußgelder zahlen müssen wie Autofahrer.

Setzt sich Ramsauer damit durch, wären in Zukunft zum Beispiel für das Telefonieren mit dem Handy auf dem Rad nicht mehr 25 Euro Strafe fällig, sondern 50 Euro. Das Missachten einer roten Ampel würde danach bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer 200 Euro kosten. Zudem sollen Radfahrern auch mehr Punkte im Flensburger Bußgeldkatalog aufgebrummt werden. Widerstand gegen die Pläne kommt von den Verkehrsministern der SPD-geführten Länder. "Wir unterstützen diese Pläne nicht", reagierte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) ablehnend. Die Sicherheit der Fußgänger, Autofahrer und der Radfahrer selbst würde durch bessere Polizei-Kontrollen wirksamer verbessert. "Höhere Strafen helfen da nicht weiter." Auch der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) lehnt die Ramsauer-Pläne kategorisch ab. "Das letzte Mal sind die Bußgelder erst im Jahr 2009 erhöht worden", sagt Roland Huhn, Rechtsreferent beim ADFC. Dies habe keineswegs zu sinkenden Unfallzahlen geführt. "Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass hier der Staat von den Radfahrern nur einen Inflationsausgleich kassieren will." Neben der drastischen Erhöhung der Bußgelder steht noch ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Konferenz: Ramsauer will eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer einführen - für alle und auf allen Straßen.

Quelle: Westfälische Nachrichten (ots)