Gericht verbietet Tabakwerbung in SPD-Zeitung "Vorwärts"

Die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" hat Anzeigen von Tabakfirmen abgedruckt, die gegen das Tabakwerbeverbot verstoßen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat jetzt Anzeigen der Tabakkonzerne Reemtsma und British American Tobacco (BAT) in der SPD-Zeitung "Vorwärts" für rechtswidrig erklärt.

Damit verwarf das OLG Hamburg Urteile des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2007. Das Gericht gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der geklagt hatte, bei der Reklame handle es sich nicht um Imagewerbung, sondern um Werbung für Zigaretten. Die aber ist seit 2006 in Printmedien verboten.

Reemtsma hatte mit dem Slogan "Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben" für das Engagement des Unternehmens beim Jugendschutz geworben. In der Anzeige waren jedoch auch die Logos von Zigarettenmarken des Konzerns ("West", Davidoff", "JPS" u.a.) abgebildet. British American Tobacco (BAT) warb mit dem Slogan "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" für den "Social Report" des Tabakunternehmens und sein gesellschaftliches Engagement. In der Anzeige waren ebenfalls Zigarettenmarken des Konzerns ("Lucky Strike", "HB", "Pall Mall" u.a.) aufgeführt.

"Vorwärts"-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye hatte die Anzeigen auf Anfrage von "Report Mainz" kurz vor Bekanntwerden des Urteils noch für "völlig unproblematisch" erklärt. Wörtlich sagte Heye: "Tabakkonzern ist das Eine, gesellschaftliche Aufgaben zu unterstützen, ist das Andere. Darum geht es in diesen Anzeigen und nicht darum, ob Rauchen gesund ist oder nicht gesund." Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding (SPD) fordert nun in "Report Mainz", Parteien dürften aus gesundheitspolitischen Gründen Werbung von Tabakfirmen in ihren Zeitungen - auch im "Vorwärts" - nicht länger erlauben. Tabakfirmen werben derzeit auch in den Parteizeitungen "Berliner Republik" (SPD), "Die Entscheidung" (JU) und "ELDE" (FDP).

Quelle: SWR - Das Erste