Protestaktion gegen Ausverkauf von Gewässern in der Türkei

Mit einer bunten Aktion hat das Bündnis SuKo am heutigen Freitag vor der türkischen Botschaft in Berlin gegen den geplanten Ausverkauf von Gewässern in der Türkei protestiert und der Botschaft mehr als 7000 Unterschriften gegen die Privatisierungspläne der türkischen Regierung überbracht.

Der Botschafter verweigerte die persönliche Annahme und gab der Polizei die Anweisung, die Demonstranten mit den beiden Schubkarren voller Unterschriften nicht zu nahe an das Gebäude heran zu lassen.

In einem offenen Brief forderte das Bündnis Bundeskanzlerin Angela Merkel zudem auf, sich beim bevorstehenden 5. Weltwasserforum (WWF) vom 16. bis 22. März in Istanbul gegen eine Privatisierung des Wassers in der Türkei, in Deutschland und weltweit einzusetzen. "Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Die Bundesregierung muss sich endlich dafür einsetzen, dass Wasser aus den internationalen Handelsverträgen herausgenommen wird und jeder Mensch unabhängig von seinem Geldbeutel Zugang zu sauberem Trinkwasser und elementaren sanitären Einrichtungen erhält", sagte Dorothea Härlin von Attac, einem der SuKo-Bündnispartner.

Die Türkei ist ganz vorne dabei, wenn es um den Bau aberwitziger Staudämme und die Privatisierung ganzer Gewässer geht. So will die türkische Regierung unter anderem die Nutzungsrechte an den Flüssen Euphrat und Tigris verkaufen. Zudem plant die staatliche Wasserbehörde DSI den Bau von weiteren 500 bis 2000 großen Staudämmen in der gesamten Türkei.
Prominentestes Beispiel ist der am Tigris geplante Ilisu-Damm. "Der Bau des Ilisu-Staudammes hätte erwiesenermaßen katastrophale soziale, ökologische und kulturelle Folgen", betonte Heike Drillisch von der Kampagne GegenStrömung, einem weiteren Bündnispartner. Von der Wasserpolitik der türkischen Regierung profitieren vor allem internationale Konzerne, darunter auch deutsche - durch Bauaufträge und indem sie Erfahrungen für die nächsten Staaten auf ihrer Wasserprivatisierungs-Liste sammeln.

Die Weltwasserforen werden von den großen globalen Wasserunternehmen organisiert und dienen vor allem als Kontaktbörse zwischen Regierungen und Großunternehmen wie Suez oder Veolia. Es steht zu befürchten, dass die Wasserkonzerne und die türkische Regierung das Weltwasserforum in Istanbul dazu nutzen, die Privatisierung türkischer Gewässer im großen Stil einzuleiten. "Es ist grotesk, dass die neoliberalen Politikkonzepte, die für die aktuelle Krise verantwortlich sind, auf dem Weltwasserforum weiter als Heilsbringer verkauft werden sollen", sagte Wasilis von Rauch von der SuKo-Gruppe. Die Türkei sei ein Musterland des Neoliberalismus mit großen Privatisierungsvorhaben in der Wasserwirtschaft. "Dass ausgerechnet Istanbul als Austragungsort des Weltwasserforums gewählt wurde, ist kein Zufall."

Das Bündnis SuKo wird in Istanbul seinen entschiedenen Protest gegen das demokratisch nicht legitimierte Wasserforum einbringen und sich am Alternativen Weltwasserforum beteiligen, das zeitgleich in Istanbul stattfindet.

Zu SuKo (Türkisch für "Wasserkoordinierung") gehören Attac, Verdi, der BUND, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, GegenStrömung - Ilisu-Kampagne Deutschland, der Berliner Wassertisch und viele engagierte Einzelpersonen an. Unter dem Motto "Wasser ist Menschenrecht" setzt sich das Bündnis gegen der Ausverkauf der Gewässer in der Türkei, in Deutschland und weltweit ein.

Quelle: Attac Deutschland