Entschädigungszahlungen durch überlange Gerichtsverfahren:
Archivmeldung vom 26.09.2012
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittErstmals ist das Land Brandenburg durch das zuständige Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin zu Entschädigungszahlungen wegen überlanger Verfahren verurteilt worden.
Aus einem jetzt veröffentlichten OVG-Urteil vom März 2012 geht hervor, dass das Land einem ehemaligen Studenten 4000 Euro zahlen muss, nachdem sich das Verfahren um die Frage, ob er Anrecht auf finanzielle Unterstützung durch das Studentenwerk hat, über sieben Jahre erstreckte. Laut Justizministerium sind in Brandenburg 259 Entschädigungsklagen anhängig.
Quelle: Märkische Oderzeitung (ots)