Rösler befürchtet Abhöraktionen gegen Minister

Crypto City: Hauptquartier der NSA in Fort Meade

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fürchtet, dass seine Kommunikation abgehört oder ausgespäht wird. "Wenn Sie Regierungsmitglied sind, müssen Sie fast davon ausgehen, dass das passiert – und zwar von unterschiedlicher Seite", sagte er dem Magazin "Cicero" (Septemberausgabe) auf die Frage, ob er fürchte, dass seine Telefonate oder E-­Mails ausgespäht würden.

Bundesinnenminister Hans-­Peter Friedrich (CSU) hatte vergangene Woche mit Blick auf die NSA-­Affäre erklärt, er sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass deutsche Regierungsstellen abgehört worden seien. Rösler sagte, Amerikaner und Briten hätten inzwischen glaubhaft versichert, "dass sie uns nicht ausspionieren". Freunde höre man nicht ab. "Unabhängig davon kann man sich unter Freunden sagen, was man für richtig und für falsch hält – und von deutscher Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer wieder einfordern."

Journal: NSA soll 75 Prozent des US-Datenverkehrs ausspähen können

Der US-Geheimdienst NSA soll einem Medienbericht zufolge in der Lage sein, 75 Prozent des amerikanischen Datenverkehrs ausspähen zu können. Der Geheimdienst habe ein "Überwachungsnetzwerk aufgebaut, das mehr amerikanische Netzkommunikation abdeckt als die Behörden bislang öffentlich eingeräumt haben", heißt es in einem Bericht des "Wall Street Journal".

Die Zeitung bezieht sich auf anonyme Quellen, die in der Verwaltung und in der US-Regierung gearbeitet haben oder noch arbeiten. Demnach kann das NSA-System auf der Suche nach nachrichtendienstlich verwertbaren Informationen 75 Prozent des US-Internetverkehrs ausspähen. Dies umfasse auch einige E-Mails, die innerhalb der USA verschickt wurden sowie Telefonate, die über das weltweite Datennetz geführt wurden. Die Daten würden an über einem Dutzend Internet-Knotenpunkten innerhalb der Vereinigten Staaten abgeschöpft, heißt es in dem Bericht.

Die Rechte der NSA hinsichtlich der Ausspähung von US-Bürgern sind im Vergleich zur Ausspähung von Ausländern wesentlich beschränkter. Der Geheimdienst verteidigte die Praxis gegenüber der Zeitung und erklärte, sie würde die Privatsphäre der US-Bürger respektieren. Sollten zufällig Daten von inneramerikanischer Kommunikation abgefangen werden, würde man diese so minimieren, dass die Persönlichkeitsrechte gewahrt blieben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur