Kommission will Empfänger von Agrarsubventionen nennen

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Die EU-Staaten sollen die Empfänger der Agrarsubventionen künftig wieder offenlegen. Das geht aus einem Kommissionsvorschlag hervor, den die Behörde in der kommende Woche offiziell vorlegen will, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen internen Entwurf berichtet. Ausgenommen von der Publikationspflicht sollen nach dem Willen der Kommission nur Kleinbauern sein, die wenige Hektar bewirtschaften. Von allen anderen Bauern und landwirtschaftlichen Betrieben sollen die Mitgliedstaaten den vollen Namen sowie die erhaltenen europäischen und nationalen Subventionen publizieren, berichtet die F.A.Z.

Das sei gerechtfertigt, da nur so eine effektive Kontrolle des Steuerzahlers über die Vergabe der Hilfen möglich sei, argumentiert die Kommission.

Die EU hatte schon 2006 beschlossen, die Namen der Subventionsempfänger zu veröffentlichen. Der Europäische Gerichtshof hatte das aber 2010 nach einer Klage deutscher Bauern gekippt, weil es die Persönlichkeitsrechte der Bauern nicht ausreichend geschützt sah. Nach Ansicht der Kommission ist dem Urteil in der Neuregelung, auch wegen der Ausnahme für die Kleinbauern, ausreichend Rechnung getragen.

Die berühmtesten Empfänger der EU-Hilfen sind wohl die britische Königin Elisabeth II. und ihr Sohn Charles. Ein Großteil der Gelder geht an Großbauern. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Regelung noch zustimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur