Magazin: Zahl der Islamisten in Deutschland steigt

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Islamistische Organisationen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Unterstützer gewonnen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Demnach stieg die Zahl der Mitglieder und Anhänger von Gruppierungen wie der türkischen Milli Görüş oder der arabischen Hisbollah in Deutschland von 38.080 (2011) auf 42.550. Am stärksten wuchs die Gruppe der Salafisten von 3.800 (2011) auf 4.500. Drei salafistische Vereine ließ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Jahr verbieten. Beim Rechtsextremismus hat der Verfassungsschutz unterschiedliche Tendenzen beobachtet.

Die NPD, gegen die die Bundesländer ein Verbotsverfahren anstrengen wollen, ist im vergangenen Jahr auf 6.000 Mitglieder geschrumpft, doch Nazi-Bands spielen in der Szene nach wie vor eine große Rolle. 2012 registrierte das BfV 182 aktive rechtsextreme Musikgruppen, vier mehr als im Jahr zuvor. Sie traten allerdings deutlich seltener vor Publikum auf.

Rumänien rechnet nicht mit viel Auswanderung nach Westeuropa

Rumäniens Ministerpräsident Viktor Ponta rechnet nicht mit einer deutlichen Zunahme der Auswanderung, wenn ab dem 1. Januar 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Rumänen gelten wird. "Es wird keine große Welle rumänischer Arbeitsmigranten nach Westeuropa geben", sagte Ponta der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die meisten Rumänen, die nach Deutschland wollten, seien bereits dort, hob Ponta hervor. Es seien vor allem gut ausgebildete junge Leute, die hart arbeiteten und Steuern zahlten. "Sie nützen der Gesellschaft, in der sie jetzt leben."

Zur Befürchtung, es könne zu einer zunehmenden Armutseinwanderung durch Roma kommen, sagte Ponta: "Wenn Deutschland mit neuen Gesetzen den Missbrauch des Sozialsystems bekämpfen will, ist das legitim." Man bitte aber darum, dass es keine Diskriminierung von Rumänen gegenüber den Bürgern anderer europäischer Länder gebe. Vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag kündigte Ponta an, den Besuch zur Erneuerung des Bekenntnisses zu einer strategischen Partnerschaft mit Deutschland nutzen zu wollen. Außerdem wolle er die deutsche Regierung davon überzeugen, dass die politische Krise in Rumänien nach der Parlamentswahl im Dezember mit dem anschließenden Bekenntnis von Präsident Basescu und ihm zur Zusammenarbeit vorüber sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur