Notfalls mit Wasserwerfern: Großeinsatz der Berliner Polizei am 1. Mai gegen „Querdenker“

Massive Polizeigewalt wurde am 18.11.2020 gegen friedliche Demonstranten eingesetzt.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Berliner Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz am 1. Mai vor. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der „Berliner Morgenpost“. Sie spricht vom möglichen Einsatz von Wasserwerfern gegen „Querdenker“ und gibt zu, das Durchsetzen der Ausgangssperre werde schwierig. Die Organisatoren aus dem linken Spektrum zeigen sich „wütend“, wie das russische online Magazin „SNA News“ berichtet.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Bei der angekündigten Demonstration von „Querdenkern“ gegen die Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz in Lichtenberg könnten „im schlimmsten aller Fälle“ Wasserwerfer eingesetzt werden, „damit die Menschen sich schnellstmöglich verteilen“, sagte Slowik der „Berliner Morgenpost“.

Insgesamt würden bislang 36 Polizei-Hundertschaften bereitstehen, erklärte sie. Das wären zwischen 3000 und 4000 Polizisten. Die Polizei erwartet die größte Demonstration von linken und linksradikalen Gruppen am Abend in Neukölln und Kreuzberg. Dort könnten sich 10.000 Menschen versammeln.

Das Bündnis „Revolutionärer 1. Mai Berlin“ machte im Vorfeld eine deutliche Ansage an die Politik: „Die Herrschenden hielten sich wahrscheinlich für sehr schlau, als sie letztes Jahr zu Beginn der Pandemie versuchten, den Begriff Solidarität zu erbeuten“, heißt es auf der Internet-Seite des Bündnisses.

„Abstand halten sollen wir. Uns isolieren. An die Alten und Kranken denken, die überarbeiteten Pflegekräfte nicht noch weiter belasten.“ Es sei einerseits wichtig, Menschenleben nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. „Was sie jedoch verschweigen, ist, dass sie diejenigen sind, die die Bedingungen der Unmenschlichkeit erst geschaffen, das Gesundheitssystem kaputtgespart, Lohndumping ermöglicht und Privatisierung vorangetrieben haben. Sie sind es, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz und Existenzsicherung der Vielen stellen. Sie sind diejenigen, die von unserer Arbeitslosigkeit profitieren und uns dann bei jedem Gang ins Jobcenter erniedrigen“, so die Autoren des Aufrufs.

Slowik gab zu, bei so einer großen Menschenansammlung werde es „schwierig, die Hygienevorschriften einzuhalten“.

Die Einsatzkräfte würden jedoch versuchen, die Räume so groß zu halten, dass die Abstände eingehalten werden können. Demonstranten aus dem linken Spektrum würden die Hygieneregeln meist einhalten.

Bei der in Lichtenberg angemeldeten Versammlung von sogenannten „Querdenkern“ befürchtet sie allerdings, dass es zu Missachtung des Infektionsschutzes kommt. „Wenn Teilnehmer sich dort entschließen, auch in großen Gruppen keine Masken zu tragen, als Ausdruck des sogenannten Widerstands, dann lösen wir schnell und konsequent auf“, kündigte die Sprecherin an.

Vor dem Hintergrund der ab 22 Uhr gültigen Ausgangssperre erklärte sie, nach dem Ende der Demonstrationen „werden wir dafür sorgen, dass sich die Menschen schnell nach Hause begeben. Aber ich gebe gerne zu, dass das schwierig wird.“ "

Quelle: SNA News (Deutschland)