Maaßen: "Islamistischer Terrorismus weiterhin größte Bedrohung"

Hans-Georg Maaßen (2012)

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Für den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, sind islamistische Terroranschläge die größte Gefahr. "Ich sehe im islamistischen Terrorismus weiterhin die größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in unserem Land", sagte Maaßen der "Welt".

Dies werde aber derzeit, auch überlagert durch die Diskussion um den Rechtsextremismus, in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Terroranschläge wie die in Madrid im Jahr 2004 und in London im Jahr 2005 gehören für Maaßen zu den vorstellbaren Szenarien auch in Deutschland. "Solche Ereignisse sind auch in Deutschland möglich", sagte Maaßen.

Außerdem seien Aktionen nach dem Vorbild des norwegischen Massenmöders Anders Breivik denkbar. "Ich halte Aktionen nach diesem Muster durchaus für möglich", erklärte Maaßen. Nach seinen Angaben beobachtet der Verfassungsschutz zudem, dass sich immer mehr potenzielle Einzeltäter radikalisieren, oft über das Internet. "Attentate von radikalen Islamisten können jederzeit passieren", sagte Maaßen weiter.

Er kritisierte, dass Islamisten und Salafisten den Staat vernichten wollen und von diesem gleichzeitig Hartz IV in Anspruch nehmen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Terroranschläge womöglich mit deutscher Sozialhilfe finanziert werden. Man sollte alle gesetzlichen Maßnahmen ausschöpfen, um das zu verhindern", sagte Maaßen.

Die Führer von V-Leuten sollen rotieren Er fordert in dem Interview außerdem eine Rotation bei den Führern von V-Leuten. Sie sollen nach ein paar Jahren wechseln und andere Informanten in ihre Obhut nehmen. "Ich plädiere für eine Rotation von V-Mann-Führern. Sie sollten nicht über lange Zeiträume die gleichen Personen betreuen".

Das Bundesamt habe bereits eine klare hausinterne Dienstanweisung mit hohen - auch ethischen - Standards für das Führen von V-Leuten. "In den Ländern brauchen wir ebenfalls ähnliche Vorschriften", erläuterte Maaßen das Reformprojekt. Maaßen will die Reformen gesetzlich festschreiben, dafür das vorhandene Bundesverfassungsschutzgesetz ändern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln müsse "den Einsatz von V-Leuten zentral koordinieren dürfen", sagte Maaßen. Es sei wichtig, die Zentralstellenfunktion de Bundesamtes zu stärken. "Das heißt: Die Landesämter müssen künftig dazu verpflichtet werden, dem Bundesamt sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur