Polizeigewerkschaft für festen Zuschuss zur Einbruchsicherung

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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich für einen festen Zuschuss ausgesprochen, wenn Bürger ihre Häuser oder Wohnungen besser gegen Einbrüche sichern wollen. "Der einmalige Zuschuss sollte 20 Prozent dessen betragen, was jemand für die Einbruchsicherung aufwenden muss", sagte Wendt der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Union, Volker Kauder (CDU), vorgeschlagene steuerliche Verbesserung sei zwar von der Zielsetzung her richtig, aber "nicht das geeignete Instrument. Wir haben schon viel zu viele steuerliche Ausnahmetatbestände", so Wendt. Demgegenüber sei eine Zuschussregelung einfacher umzusetzen und zu handhaben. Zugleich forderte Wendt, für Neubauten die Bauvorschriften zu ändern. "Wenn jemand ein Haus baut, müssen Sicherheitseinrichtungen künftig zum bautechnischen Standard gehören."

Union plant Offensive gegen Alltagskriminalität

Die Union will mit einer Initiative gegen Alltagskriminalität in die Offensive gehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild-Zeitung: Volker Kauder: "Es muss in Zukunft auch die Alltagskriminalität wieder entschiedener bekämpft werden. Deutschland versinkt sicher nicht Kriminalität. Aber die Bürger erwarten zu Recht einen besseren Schutz des Staats." Konkret sollen Standards für die Sicherung gegen Einbruchdiebstahl gesetzlich festgeschrieben werden. Kauder: "Wir brauchen mehr Video-Überwachung an Brennpunkten der Kriminalität. Die Menschen fühlen sich etwa an Bahnhöfen vielerorts nicht sicher. Wir reden zu Recht viel über den Datenschutz, aber zu wenig über die Bekämpfung oft ganz schlimmer Gewalt im öffentlichen Raum. Um Einbrechern das Handwerk zu legen, müssen die Anforderungen an Schlösser, Riegel, Fenster und Türen deutlich verbessert werden. So, wie bei der Wärmedämmung klare Mindestanforderungen per Gesetz geregelt sind, brauchen wir Mindeststandards für die Sicherung gegen Einbrüche bei Neubauten. Es sollte auch was bei den bestehenden Gebäuden geschehen." Die Kosten dafür könnten teilweise von der Steuer abgesetzt werden. "Verbesserungen bei der Einbruchsicherung sollten ähnlich den unseren Plänen für die energetische Gebäudesanierung, die von Rot-Grün aber im Bundesrat gestoppt wurden, in gewissem Umfang von der Steuer absetzbar sein. Es kann nicht sein, dass die Bürger ganz allein auf den Kosten für ihre Sicherheit sitzen bleiben."

Darüber hinaus fordert der Unionsfraktionschef ein ganzes Maßnahmepaket. Kauder: "Die Präsenz der Beamten muss in Wohngegenden und an Schwerpunkten des Einbruchsdiebstahls deutlich erhöht werden." Entlang der Grenze zu Polen, wo Einbruchdiebstahl besonders problematisch ist, schlägt Kauder "eine intensivere Kooperation von Landes- und Bundespolizei" vor. Gesetzesänderungen soll es außerdem beim Thema Zwangsprostitution geben: "Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution muss endlich etwas geschehen und mit den frauenfeindichen rot-grünen Gesetzeserleichterungen aufgeräumt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur