Rechtes Netzwerk in Gefängnissen: Panne bei hessischem Verfassungsschutz

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Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen. So hat das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz eine Werbeanzeige für die Organisation "AD Jail Crew" übersehen, obwohl die Behörde die betreffende Motorradzeitschrift, in der die Anzeige abgedruckt wurde, abonniert hat. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise.

In der Zeitschrift hatte der Kopf der Gruppe, der inhaftierte Rechtsextremist Bernd T., im Oktober 2012 eine Annonce für die Organisation veröffentlicht. Die Anzeige hatte neben Tarncodes der Neonazi-Szene auch den Geburtstag Hitlers als Gründungsdatum enthalten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln nach Angaben der Zeitung gegen Bernd T. und zwei weitere Häftlinge wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem gehen sie dem Verdacht nach, dass die Gruppe eine Ersatzorganisation der 2011 verbotenen rechtsextremen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG) gegründet hat.

Die Gruppe um Bernd T. hatte Kontakte zu Gefangenen in mutmaßlich acht Bundesländern. In der Zelle von T. sei, so Sicherheitsbehörden gegenüber der Zeitung, auch der Entwurf eines Briefs an Beate Z., die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, gefunden worden. Hinweise, die zum Auffliegen der Organisation führten, kamen von einem der Gruppenmitglieder, der aus der rechten Szene aussteigen will.

Der hessische Justizminister Jörg Hahn (FDP) zeigte sich besorgt, dass andere Bundesländer nicht entschieden genug gegen das Netzwerk in den Gefängnissen ermittelten. "Die zehn Morde der NSU müssen uns eine bittere Lehre sein. Ich kann nur alle beteiligten Behörden auffordern, diesen jetzigen Fall ernst zu nehmen und wachsam zu sein", sagte Hahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir wollen die Fehler der Sicherheitsbehörden, die im Zusammenhang mit den Straftaten des NSU gemacht wurden, nicht im Strafvollzug fortsetzen."

"Focus": Gründer des Neonazi-Netzwerks inserierte schon im Oktober

Das Neonazi-Netzwerk des im Gefängnis sitzenden Bernd T. hätte von Sicherheitsbehörden schon früher entdeckt werden können: Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hatte der bekannte Rechtsradikale bereits im Oktober in einer Rockerzeitschrift nahezu unverschlüsselt seine Pläne ankündigt. Das Blatt mit einer Auflage von 40.000 bis 50.000 Exemplaren wird seit langem von Staats- und Verfassungsschützern ausgewertet - allerdings nur im Hinblick auf organisierte Kriminalität. Ein hoher Beamter aus Hessen räumte in "Focus" ein: "Da hätte man besser sein können. Die Arbeit muss in Zukunft noch stärker koordiniert werden." Etwa 50 Personen soll T. zum Aufbau eines Neonazi-Netzwerks angeschrieben haben, so ein Beamter. Zurückgekommen sei allerdings nur wenig Post. T. wird dem Magazin zufolge als "aktionistischer Maulheld" eingestuft, der "selten etwas zu Ende bringt". Die von ihm behaupteten Kontakte zur Terrorgruppe NSU werden von Ermittlern als "Knastgeschwätz" eingestuft. "Er wäre gern eine Führungsfigur in der rechten Szene geworden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur