Berlin sucht Haftplätze in anderen Bundesländern

Berlin will seine Häftlinge in anderen Bundesländern unterbringen und so die chronische Überbelegung der Berliner Haftanstalten abbauen. Das kündigte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Sonnabend in der Justizvollzugsanstalt Tegel an, wo sie den Frühlingsbasar der Gefängniswerkstätten besuchte.

"Wir verhandeln derzeit mit den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg", sagte von der Aue. Wie viele der derzeit 5500 Häftlinge aus Berlin verlegt werden sollen, konnte sie nicht sagen. Ebenso wenig, wie viel pro Häftling an die anderen Länder gezahlt werden muss. Dass die Kosten pro Gefangenem aber höher als in Berlin werden, ist klar.
Eine Sprecherin der Senatorin sagte: "Die anderen Bundesländer verlangen unverschämt viel." Dennoch sei die Verlegung nötig, weil die Haftstrafen immer länger und die zehn Berliner Justizvollzugsanstalten immer voller würden. Der Neubau des Gefängnisses Heidering im stadtnahen Großbeeren mit Platz für 648 Männer sei erst in vier bis fünf Jahren bezugsfertig.
Ein Problem der "Vollzugsgemeinschaft" mit den anderen Ländern dürfte die gesetzlich vorgeschriebene "wohnortnahe Unterbringung" der Gefangenen werden. "In zweieinhalb Stunden ist man in Hamburg. Das ist nicht so schlimm", hieß es dazu aus der Justizverwaltung. Senatorin von der Aue wies außerdem darauf hin, dass im Jugendgefängnis Plötzensee demnächst 80 bis 90 neue Haftplätze durch die Umwidmung von Gebäuden entstehen werden.
Derzeit sind Berlins Gefängnisse um 10 bis 20 Prozent überbelegt. In der JVA Tegel, dem größten deutschen Gefängnis, sitzen mit 1700 Häftlingen rund 160 Männer mehr ein, als Einzelhaftplätze zur Verfügung stehen. Am Sonnabend drängten sich rund 300 Besucher auf dem regelmäßigen Basar der für ihre gute Arbeit bekannten Gefängniswerkstätten. Obwohl für alle Gefangenen eine Arbeitspflicht besteht, können wegen fehlender Kapazitäten nur rund 1060 arbeiten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel