Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 – Abstimmungsparolen
Archivmeldung vom 25.01.2014
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.01.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Am Sonntag den 9. Februar ist es wieder so weit. Alle mündigen Schweizer Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme an der Urne abzugeben. Zur Abstimmung kommen auf Bundesebene drei Sachvorlagen: Bundesbeschluss über die “Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur”, die Volksinitiative “Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung” und die Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung”.
Der Inhaber des DudeWeblog schreibt dazu: "Auf kantonaler Ebene (Zürich) steht eine Vorlage zur Abstimmung: Änderung des Planungs- & Baugesetz (PBG), “Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien”
Die Vorlagen auf Bundesebene sind bei weitem nicht so wichtig wie bei der vorletzten Abstimmung. Dennoch sollte von möglichst vielen abgestimmt werden, zumal die direkte Demokratie ein Privileg darstellt, das auch genutzt werden sollte.
Die Bundesrats-Berichte und die Parolen von Seiten Bundesrat und Parlament erscheinen dieses mal nicht ganz so tendenziös wie gewohnt.
Aufs Schärfste zu monieren ist allerdings, dass die Gesetzestexte zu den Vorlagen auf Bundesebene (zumindest zum jetztigen Zeitpunkt) bei der Eidg. Bundeskanzlei bzw. angegliederter Organe im Internetz (admin.ch als auch parlament.ch und ch.ch) nicht auffindbar sind! Schliesslich geht es bei den Vorlagen nicht um irgendwelche Ansichten, Meinungen oder propagandistisch-tendenziöse Pamphlete von Seiten Bundesbehörden, Parteien oder Massenmedien, sondern ausschliesslich um das, was im Gesetz bzw. der Bundesverfassung steht bzw. stehen soll!"
Nach dem Studium der Paragraphen, und damit zusammenhängender, Hintergrund-Recherchen, finden sie unter dem nachfolgenden Link die Dudeweblog-Empfehlungen mit Kurz-Begründungen:
Quelle: dude
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