Richter sehen Bankrott des Rechtsstaates
Archivmeldung vom 21.04.2006
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Freigeschaltet durch Michael DahlkeImmer öfter müssen Untersuchungshäftlinge freigelassen werden, weil die Verfahren nicht vorangehen / Arbeiten Richter zuviel nebenher?
Saarbrücken. In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Bochum wurde ein mutmaßlicher Autoschieber vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Gerichtsverhandlung nicht im gebotenen Zeitrahmen gegen ihn durchgeführt wurde. Ende 2005 mussten zwei angebliche Drogenhändler in Münster aus dem gleichen Grund nach sechs Monaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden, weil nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes überlange Untersuchungshaft und Verfahrensverzögerungen für die Tatverdächtigen nicht hinnehmbar sind.