Verbraucherschützer werfen Telekom Verstoß gegen Netzneutralität vor

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen — BNetzA —

Die Verbraucherzentrale hat gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Darin werfen sie der Telekom vor, ihr Netz absichtlich zu verlangsamen und damit Geld zu verdienen, berichtet der "Spiegel".

Danach könnten Onlinedienste die Telekom bezahlen, damit ihre Seiten einwandfrei funktionieren. Anbieter, die das Geld nicht bezahlen, seien im Netz der Telekom dagegen nur schlecht oder gar nicht erreichbar.

"Was die Deutsche Telekom hier betreibt, ist ein Frontalangriff auf das offene Internet", sagte Barbara van Schewick, Professorin für Internetrecht an der Stanford Universität. "Die Telekom schafft künstliche Engpässe am Netzeingang und verkauft bezahlte Überholspuren, auf denen finanzstarke Dienste den Datenstau umfahren können."

Die Beschwerdeführer werfen der Telekom vor, damit gegen das Gebot der Netzneutralität zu verstoßen. Demnach dürfen Netzanbieter bestimmte Inhalte weder gezielt bevorzugen noch benachteiligen. In dem möglichen Verstoß sehen die Organisationen auch eine Gefahr für den demokratischen Diskurs. "Wir sehen immer mehr Versuche von großen Unternehmen, sich mit mehr Geld mehr Publikum zu erkaufen", sagte Malte Spitz, Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte. "Große Plattformen nutzen ihre Dominanz aus, um bestimmte Meinungen zu verstärken und andere Meinungen zu verdrängen."

Die Telekom bestritt zuletzt, den Netzzugang ihrer Kunden bewusst zu verschlechtern. Die Verbraucherzentrale und beteiligte Organisationen geben hingegen an, Hunderte Kundenbeschwerden mit Belegen gesammelt zu haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur