Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren "absolut richtig"
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der "Rheinischen Post" sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung "absolut für richtig gehalten" habe.
"In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung
einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig",
sagte sie. Niemand habe damals gewusst, was richtig und was falsch war.
Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, nach Gefühl Recht zu sprechen. Es
sei Aufgabe der Politik, die durch die Corona-Maßnahmen zum Teil bei
Bürgern entstandenen Wunden zu heilen. "Man sollte sich schon überlegen,
wie man mit dem Thema umgeht, weil es noch immer gärt", sagte sie.
Gleichzeitig
sieht König keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Es sei eine subjektive Wahrnehmung, dass man gar nichts mehr sagen
könne, die durch ständige Wiederholung weitertransportiert werde. König
sagte dazu: "Ich möchte schon darauf hinweisen, dass dies aus
rechtlicher Perspektive nicht zutrifft."
Quelle: dts Nachrichtenagentur