Sachsen: Minister will Gründung und Betrieb von Privatschulen deutlich erschweren

Bild: Dieter Schütz / PIXELIO

In Sachsen soll die Gründung und der Betrieb von Privatschulen deutlich erschwert werden. "Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen", sagte Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Dienstagausgabe). In einigen Regionen sei sonst die Stabilität des staatlichen Schulnetzes in Gefahr.

Wöller plant Einschnitte bei der Förderung der freien Schulen und höhere Hürden für neue Schulprojekte. In der Vergangenheit hätten Neugründungen von Schulen in freier Trägerschaft oft nur stattgefunden, wenn ein Schulstandort wegen Schülermangels vom Staat aufgegeben wurde. Der eigentliche Zweck, eine pädagogische Alternative zu bieten, sei zur Nebensache geworden. Wöller listet 19 derartige Fälle für die vergangenen zehn Jahre auf, allein neun Standorte liegen in Südwestsachsen. Wöller: "Aus Sicht der Eltern und des Bürgermeisters ist die Schule neben Kirche und Konsum eine der wichtigsten Einrichtungen im Ort." Schulnetzplanung habe aber regional stattzufinden. Priorität habe die Stabilität des Schulnetzes im Landkreis. "Die Eltern haben Anspruch aufs öffentliche Schulsystem, eine Gefährdung ist nicht hinnehmbar", so der Politiker.

Nach Meinung des Ministers sind durch die Förderung in der Vergangenheit falsche Anreize gesetzt worden. So seien Fehlentwicklungen entstanden, die nun korrigiert würden. Den Plänen zufolge sollen bei Neugründungen für eine Förderung künftig die gleichen Vorgaben wie bei staatlichen Schulen gelten. Das heißt etwa, dass Mittelschulen mindestens zweizügig und Gymnasien mit mindestens drei Klassen je Klassenstufe eingerichtet werden. Die Zuschüsse sollen abgesenkt werden von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr auf je 198 Millionen Euro in 2011 und 2012. Zudem ist geplant, die so genannte Wartefrist bis zur Genehmigung der Schule und damit zur Förderung von derzeit drei auf vier Jahre auszudehnen. Obendrein will das Kultusressort ab August 2011 kein Schulgeld mehr für bedürftige Familien übernehmen, deren Kinder an Privatschulen gehen. Eine solche Regelung, nach der rund 2,5 Millionen Euro im Schuljahr 2008/09 ausgegeben wurden, gebe es ohnehin nur in den Freistaaten Sachsen und Bayern. Der Kurswechsel soll noch dieses Jahr mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/12 Gesetzeskraft erhalten.

Die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Schulen in freier Trägerschaft (AGFS) will derartige Einschnitte nicht kampflos hinnehmen. Laut Sprecher Konrad Schneider werde notfalls rechtlich dagegen vorgegangen. "Der Vorwurf der Kannibalisierung ist eine Unverschämtheit", sagte er der "Freien Presse". Die Zahlen sprächen eine andere Sprache. Den 70 freien Grundschulen stehen 769 staatliche gegenüber, den 51 privaten Mittelschulen 282 staatliche und auf 27 private Gymnasien kommen 118 staatliche. Etwa acht Prozent aller Kinder und Jugendlichen gehen auf freie Schulen. Schneider: "Das ist eine marginale Größe." Der AGFS-Sprecher sieht schwere Zeiten auf die freien Schulen zukommen, wenn der Landtag die Pläne des Kultusressorts passieren lässt. In den meisten Schulen würden Personalnotstände entstehen, weil durch die Kürzung der Zuschüsse nicht mehr alle Lehrer bezahlt werden können. Qualitätsprobleme seien eine Folge. Laut Schneider kämen Neugründungen zudem so gut wie zum Erliegen. Derzeit liegen laut Kultusministerium Anträge zur Gründung von 28 freien Schulen vor.

Quelle: Freie Presse (Chemnitz)