Richterbund: In Deutschland fehlen 2.000 Richter und Staatsanwälte

Archivmeldung vom 19.11.2013

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Roben der Richter am Bundesverfassungsgericht

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Der Deutsche Richterbund (DRB) beklagt einen akuten Personalmangel in der Justiz. "Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte", sagte DRB-Präsident Christoph Frank dem Nachrichtenmagazin "Focus". Allein in Nordrhein-Westfalen seien es rund 700, in Bayern 411, in Hessen etwa 200. "Viele unserer Kollegen arbeiten am Limit", so der Chef des DRB, in dem 15.000 Richter und Staatsanwälte organisiert sind.

Frank kritisierte die Sparpolitik in weiten Teilen der Justiz und sprach von gravierenden Folgen: "Es gibt zum Teil erhebliche Defizite in der Ermittlungsarbeit, etliche Verfahren ziehen sich extrem in die Länge, in einigen Fällen müssen Angeklagte wegen Überschreitung gesetzlicher Fristen sogar aus der Untersuchungshaft entlassen werden", so der Richterbund-Chef gegenüber dem Magazin.

Die Justizminister der Länder nähmen die Probleme "bewusst in Kauf nehmen", so Frank, eine öffentliche Debatte sei jedoch unerwünscht. "Das politisch hochsensible Thema wird unter der Decke gehalten." Im Prinzip könnten freie Stellen sofort besetzt werden. Vergangenes Jahr waren laut "Focus" an deutschen Hochschulen 121.500 Jurastudenten eingeschrieben - so viele wie noch nie. Fast 14.000 verließen die Universitäten mit bestandenem Examen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur